Spanien steuert auf Machtwechsel hin

Der Jubel vor der Parteizentrale der spanischen Konservativen will kein Ende nehmen. Die Anhänger der Volkspartei (PP) feiern den Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen als den Beginn einer neuen politischen Ära in Spanien – und ihren Parteichef Mariano Rajoy als künftigen Ministerpräsidenten. Aber der PP-Vorsitzende lässt sich von der Euphorie nicht anstecken.

" class="infobox_img" />Zapatero wird nicht zurücktreten.

„Das war das beste Wahlergebnis der Parteigeschichte“, sagte der bärtige Galicier. Er erhob aber weder die Forderung nach einem Rücktritt von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero noch verlangte er vorgezogene Parlamentswahlen. Rajoy blieb auch in der Stunde des Triumphes seiner Linie der Zurückhaltung treu. Er kämpft seit sieben Jahren um das Amt des Regierungschefs. Nun scheint er nur noch darauf zu warten, dass die Wirtschafts- und Schuldenkrise die regierenden Sozialisten (PSOE) erledigt und die Macht den Konservativen wie eine reife Frucht in den Schoß fällt.

Wie ein Tsunami

Bei den Wahlen am Sonntag hatte die PP die Sozialisten wie ein Tsunami aus den Regierungen in den Regionen und aus den Bürgermeisterämtern geschwemmt. Zapateros PSOE gewann in keiner von 13 Regionen die Mehrheit und wird künftig in kaum einer der zehn größten Städte den Bürgermeister stellen. „Man könnte fast sagen, dass Spanien von einem Zwei- zu einem Ein-Partei-System übergegangen ist“, meinte die Zeitung „El Periódico de Catalunya“.

Die Protestbewegung junger Leute, die vor der Wahl als „spanische Revolution“ weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, konnte den Wahlausgang kaum beeinflussen. Die Spanier ließen sich von den Protesten gegen die etablierten Parteien und die politische Klasse nicht zu einem Wahlboykott bewegen. Die Beteiligung war sogar leicht höher als vor vier Jahren.

Kaum Gehör

Die kommunistische Vereinte Linke (IU), die die Demonstrationen unterstützt hatte, erzielte nur geringe Stimmengewinne. Auch die Proteste gegen die Korruption fanden bei den Wählern kaum Gehör: In der Region Valencia behauptete die PP ungefährdet ihre absolute Mehrheit, obwohl dem dortigen Regierungschef Francisco Camps und anderen PP-Politikern Anklagen in Schmiergeld-Verfahren drohen.

Zapatero und die Sozialisten hatten sich darauf eingestellt, dass sie für die Krise zur Rechenschaft gezogen würden. Die Regierung hatte den wirtschaftlichen Einbruch zunächst ignoriert und dann unterschätzt. Mit Konjunkturprogrammen bekämpfte sie später den Anstieg der Arbeitslosenzahlen, bis die Staatskassen leer waren und zur Wirtschafts- eine Schuldenkrise hinzukam. Im Kampf gegen die Staatsschulden erzielte Zapatero einige Erfolge, aber seine Sparprogramme drückten der Wirtschaft praktisch die Luft ab. Der Aufschwung lässt auf sich warten, die Arbeitslosigkeit ist die höchste in der Europäischen Union.

Neuer Zyklus

Das Ausmaß des Debakels der PSOE bei den Wahlen übertraf alle Erwartungen. Der Verzicht Zapateros auf eine dritte Amtszeit zeigte keine Wirkung. Die Konservativen betrachten ihren Wahlsieg als den Beginn eines neuen Zyklus – ähnlich wie 1995. Damals leitete der PP-Erfolg bei Regional- und Kommunalwahlen das Ende der sozialistischen Regierung von Felipe González (1982-1996) ein. 1995 lag die PP bei den Wählerstimmen fünf Prozentpunkte vor der PSOE, jetzt war der Abstand doppelt so groß.

Die Sozialisten können bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl wohl nur auf ein Wunder hoffen. Zapatero lehnte einen Rücktritt und Neuwahlen ab. Dabei die Niederlage der PSOE in der Presse einhellig als ein Misstrauensvotum für den Regierungschef gewertet. „Die Wähler beurteilten nicht die Arbeit von Bürgermeistern oder regionalen Regierungen, sondern sie bestraften mit ihren Stimmzetteln Zapatero für dessen verheerendes Krisenmanagement“, schrieb die Zeitung „El Mundo“.