Amtsmissbrauch? Entscheidung am 10. Juni

Der Gerichtshof der Republik, der sich mit Vorwürfen gegen amtierende Minister befasst, tagt am 10. Juni das nächste Mal, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete. Der 10. Juni ist auch der letzte Tag für eine Kandidatur für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Lagarde gilt als Favoritin für die Nachfolge des wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurückgetretenen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn. Nach Angaben des französischen Regierungssprechers François Baroin unterstützt neben mehreren europäischen Ländern mit China auch ein Schwellenland die 55-Jährige. Allerdings könnten Ermittlungen den Weg Lagardes an die IWF-Spitze blockieren.

Die Ministerin hatte 2007 entschieden, dass ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Skandalunternehmer Bernard Tapie und der ehemals staatlichen Bank Crédit Lyonnais um den Verkauf von Adidas durch ein Schiedsurteil beigelegt werden solle. Der Unternehmer strich daraufhin eine staatliche Entschädigung in Höhe von 285 Mio EUR ein.

Amtsmissbrauch

Lagarde wird vorgeworfen, ihr Amt ausgenutzt zu haben, um Tapie die Millionensumme aus Steuergeldern zukommen zu lassen. Allerdings verweisen mehrere Oppositionspolitiker darauf, dass die Ministerin auf Anweisung von Präsident Nicolas Sarkozy gehandelt habe, der mit Tapie befreundet ist.