Asselborn kritisiert erneute Absage

„Netanjahu verdrängt die politische Wirklichkeit und setzt auf Stillstand. Das ist tödlich für den Friedensprozess“, so Asselborn in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin ‚Spiegel‘.
Er fordert die palästinensische Übergangsregierung auf sich schnellsten mit Israel „an einen Tisch zu setzten“, um eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln.

In seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag hat der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 erneut kategorisch abgelehnt. Er sei aber zu „schmerzhaften Kompromissen“ bereit, um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu erreichen, sagte Netanjahu am Dienstag in einer Rede vor dem US-Kongress. An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas appellierte er, auf das kürzlich geschlossene innerpalästinensische Versöhnungsabkommen mit der Hamas zu
verzichten.

Keinem Abkommen zustimmen

Israel wolle und brauche Frieden, werde aber nicht mit Terroristen verhandeln, erklärte Netanjahu mit Blick auf die radikalislamische Hamas. Außerdem werde die Regierung in Jerusalem keinem Abkommen zustimmen, das Israels Sicherheit oder seine Identität als jüdischer Staat bedrohe. Der Regierungschef schloss eine Teilung Jerusalems ebenso aus wie ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Familien.

Den militanten Islam bezeichnete Netanjahu in seiner Rede als
„größte Gefahr überhaupt“. Die USA dürften niemals zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickeln könne, forderte der israelische Ministerpräsident. Seine Rede wurde von zahlreichen stehenden Ovationen der Kongressmitglieder begleitet. Die USA und Israel seien Vorbilder, was die Demokratie angehe, erklärte Netanjahu. Außerdem gratulierte er der US-Regierung zur Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden.

Protest im Kapitol

Kurzzeitig wurde Netanjahu von einer Frau auf einer Galerie unterbrochen, die rief „Keine Besatzung mehr, beendet die israelischen Kriegsverbrechen“. Die Zwischenruferin wurde von der Kapitol-Polizei weggebracht.