Mehr und gleiche Rechte für Asylbewerber

Die derzeitige Lage sei wie eine Lotterie, klagte Innenkommissarin
Cecilia Malmström: In einem Land würden 75 Prozent der Anträge anerkannt, in einem anderen nur ein Prozent. „Aber in einem gemeinsamen Europa müssen alle dieselben Schutzmöglichkeiten haben, wenn sie vor Verfolgung oder Kriegen fliehen.“

In einem ersten Vorschlag geht es um die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie. Offenkundig unbegründete Anträge sollen schneller und direkt an den jeweiligen Landesgrenzen geprüft (und abgelehnt) werden können. Der Spielraum für Mehrfachanträge wird begrenzt, um Missbrauch vorzubeugen. Generell will Malmström erreichen, dass erstinstanzliche Verfahren binnen sechs Monaten abgeschlossen werden.

„Ein menschenwürdiges Leben“

Beim zweiten Vorschlag geht es um die Aufnahmerichtlinie. Sie soll Schutzsuchenden auch durch eine angemessene materielle Unterstützung „ein menschenwürdiges Leben ermöglichen“, schreibt Malmström. Die Stellung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen soll gestärkt werden, und erwachsene Asylbewerber sollen einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, Antragsteller zu inhaftieren, sollen dagegen eingeschränkt werden.

Malmström will die neuen Regeln bis 2012 in Kraft setzen. Allerdings ist vor allem aus konservativ regierten Mitgliedsländern wie Deutschland und Österreich weiter mit erheblichem Widerstand zu rechnen. Am übernächsten Freitag sollen sich die EU-Innenminister erstmals damit beschäftigen. Auch das Parlament muss dem Vorschlag zustimmen.

Seit Jahren Streit

In der EU wird seit Jahren über eine gemeinsame Asylpolitik gestritten. Durch die Umbrüche in Nordafrika hat sich der Druck erhöht. So beantragten laut Malmström alleine aus Libyen seit Beginn des Bürgerkrieges 10.000 Menschen in Europa Asyl. Das sogenannte Dublin-II-Abkommen legt fest, dass die Bewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in dem Land bleiben müssen, indem sie ihren Fuß auf europäischen Boden gesetzt haben. Zu den Vorschlägen Malmströms gehört es auch, diese Regel in Notsituationen auszusetzen, wenn ein Land mit einem dramatischen Flüchtlingszustrom überlastet ist.