Opposition hält Assads Amnestie für Bluff

Mit Skepsis hat die syrische Opposition auf eine von Präsident Baschar al-Assad verkündete Generalamnestie für politische Häftlinge reagiert. Auch in Washington und Paris hieß es, dieser Schritt sei kein Durchbruch. „Niemand kann diese Amnestie akzeptieren, denn der Polizeistaat bleibt dadurch unangetastet“, sagte Chalid Chodscha, ein Koordinator der syrischen Opposition in der Türkei, der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in einem Telefoninterview. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime Mitte März sollen mehr als 1100 Menschen getötet worden sein.

Chodscha hatte zusammen mit anderen Oppositionellen vergangene Woche in Istanbul eine Klage gegen Präsident Baschar al-Assad eingereicht. „Der Präsident muss die Protestbewegung anerkennen, wie kann er denn eine Amnestie verkünden und die Demonstranten gleichzeitig als Terroristen bezeichnen?“, fragte er. Assad hatte am Dienstag eine Amnestie für politische Gefangene verkündet.

„Nur ein Trick“

„Das ist ein Trick, denn diese Amnestie steht im krassen Widerspruch zu dem, was auf den Straßen unseres Landes passiert“, sagte der ehemalige politische Häftling und Ex-Parlamentarier Mamun al-Homsi am Mittwoch dem Nachrichtensender Al-Dschasira.

Al-Homsi, der inzwischen im Exil lebt, nimmt derzeit an einer Konferenz der syrische Opposition im türkischen Badeort Antalya teil. Dort kam es nach Angaben aus Oppositionskreisen am Dienstagabend zu Handgreiflichkeiten am Flughafen, als Anhänger Assads auf eine Gruppe von Syrern losgingen, die aus Saudi-Arabien zu der Konferenz angereist waren. Die Teilnehmer der Konferenz, die noch bis zum Donnerstag andauert, wollten sich ursprünglich als „Vertreter der Jugendrevolution“ präsentieren. Nach einigen Diskussionen einigten sie sich jedoch darauf, ihre „Unterstützung für die Revolution“ zu erklären.

Türkei begrüßt Amnestie

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu begrüßte die Amnestie nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Gleichzeitig betonte er jedoch, nun müssten weitere Reformen folgen.

Die von Assad verkündete Amnestie umfasse auch die Muslimbrüder. Bislang stand auf Mitgliedschaft in der Islamistenorganisation die Todesstrafe. Gefangene, die wegen Verrats oder Sabotage festgenommen wurden, sollen weiter in Haft bleiben.

Soldaten getötet?

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, am Dienstag seien in der Ortschaft Al-Rastan drei Soldaten von „Mitgliedern terroristischer Vereinigungen“ getötet worden. Die Opposition berichtete von neuen Angriffen der Sicherheitskräfte auf Zivilisten. Die Regimegegner veröffentlichten ein Video, auf dem ihren Angaben zufolge eine Demonstration am Mittwoch in Afrin bei Aleppo zu sehen ist.

Für Empörung hat der Tod des 13-jährigen Hamsa al-Chatib gesorgt. Der Junge war nach Angaben der Regimegegner am 29. April in der Stadt Daraa festgenommen worden. Vor wenigen Tagen erst übergab man den Eltern seine verstümmelte Leiche.