Gute Noten für den Ombudsmann

Ombudsmann Marc Fischbach stellte am 27. Oktober 2010 seinen alljährigen Bericht vor. Der Vermittler wurde im letzten Jahr mit über 1.000 Anfragen befasst, von denen 700 abgeschlossen werden konnten. In 203 Fällen kam es zu konkreten Verbesserungen in den Verwaltungen. Jedoch wurden auch etwa 40 Prozent der Hilfegesuche als „nicht fundiert“ abgelehnt.

Der Ombudsmann Marc Fischbach sei ein wichtiger Akteur im Kampf gegen die Bürokratie und die ungerechte Behandlung der Bürger, so die einhellige Meinung der Parlamentarier am Mittwoch. Begrüßt wurde, dass die demokratischen Rechte dieses Jahr im Zentrum der Ausführungen des Vermittlers standen. Der Mehrzahl seiner Ratschläge und Empfehlungen würde immer noch Folge geleistet, so zufriedene Redner.

Nachholbedarf

Jedoch gebe es auch noch Nachholbedarf in vielen Bereichen. Verbesserungen müssten unter anderem in folgenden Bereichen erfolgen: Steuern, Immigration, Arbeitsrecht und Wohnungsbau. Dort seien die Fristen noch immer viel zu lang. Die Parlamentarier kritisierten ebenfalls die zu langsamen Prozeduren bei den sogenannten „reclassements“ von Arbeitnehmern. Jedes Jahr sind ungefähr 500 Menschen betroffen. Auch die Einspruchsmöglichkeiten der Arbeitnehmer seien verbesserungswürdig.

Alle Parteien waren sich auch einig, dass Gemeinderatsmitglieder, die persönlich in Bauprojekte involviert seien, weil sie zum Beispiel Grundstücke besitzen, vom Votum ausgeschlossen werden sollen.

Die für die administrative Vereinfachung zuständige Ministerin Octavie Modert sagte ihrerseits, man sei dabei, die verwaltungstechnischen Hürden abzubauen. Sie stellte bei der Behandlung der Dossiers die Einführung von verbindlichen Fristen für die Verwaltungen in Aussicht.