Erweiterung verzögert sich bis 2012

„Wir brauchen für einen Beschluss Einstimmigkeit und die haben wir heute nicht“, sagte der belgische Staatssekretär Melchior Wathelet am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Aufnahme beider Länder noch in diesem Jahr ist nach Angaben von Diplomaten daher kaum noch zu schaffen. Auch die Niederlande zeigten sich skeptisch.

Dagegen bewertet die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht das Ansinnen der ehemaligen Ostblockstaaten positiv. „Beide Länder haben sehr viele Fortschritte gemacht und erfüllen die technischen Kriterien“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström . Dennoch gibt es bei vielen EU-Regierungen Vorbehalte, dass Rumänien und Bulgarien Korruption und organisierte Kriminalität nicht in den Griff bekommen.

Paris und Berlin skeptisch

Ursprünglich sollten die Länder schon in diesem Frühjahr Voll-Mitglieder werden. Doch Berlin und Paris halten dies für verfrüht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte bei dem Treffen: „Wir haben eine politische Evaluierung vor uns.“ Es müsse sichergestellt sein, dass die ehemaligen Ostblockstaaten Korruption bekämpften und mehr für die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit tun. Ein neuer Bericht werde im Juli erwartet. „Auf Basis dieses Berichts werden wir sehen, wie wir weiter machen.“

Druck macht dagegen das Europaparlament , das sich am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, beide Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen. Diesem gehören heute 25 Länder an, darunter 22 EU-Mitglieder – alle außer Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern – sowie die Staaten Norwegen, Island und die Schweiz. In diesem Gebiet gibt es keine Grenzkontrollen. Das Parlament wird in dieser Frage aber nur angehört.

Kritik in Dänemark an Grenzkontrollen

Nach massiven Reaktionen aus dem Ausland wächst auch in Dänemark selbst die Kritik an den neuen Grenzkontrollen. Der Chef des Industrieverbandes DI, Karsten Dybvad, sagte am Donnerstag in der Zeitung „Jyllands-Posten“: „Dies ist ein Signal an die Umwelt, dass sich Dänemark im Alleingang bewegt. Das wünscht unser Verband nicht.“

Es sei an den Reaktionen aus dem Ausland erkennbar, dass die Pläne der Kopenhagener Regierung für neue permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden „als markantes Signal“ aufgefasst würden. Das sei nicht von Nutzen für die dänische Wirtschaft, meinte Dybvad.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen will ab kommender Woche größere Grenzübergänge wieder permanent mit Zöllnern bemannen, die gezielt Personenkontrollen durchführen. Unter anderem die EU-Kommission zweifelt an der Vereinbarkeit des Kontrollsystems mit dem Schengen-Vertrag über freie Beweglichkeit in der EU.