Die politische Chance nutzen

Der „Conseil national pour étrangers“ rief am Freitag, im Vorfeld des nationalen Einschreibetags am Samstag, noch einmal alle Nicht-Luxemburger dazu auf, ihre politischen Rechte wahrzunehmen.

Luxemburg zählt derzeit mehr als 500.000 Einwohner, davon sind 42 Prozent ausländische Staatsangehörige. Bei der Kommunalwahl 2005 betrug der Teil der ausländischen Wähler lediglich zehn Prozent, nur 1,2 Prozent der gewählten Ratsmitglieder waren nicht-luxemburgische Bürger.

Rechte und Pflichten

Damit sich an dieser Situation etwas ändert, rufen seit Wochen die verschiedenen Ausländerorganisationen gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Städte- und Gemeindesyndikat Syvicol die nicht-luxemburgischen Bevölkerungsgruppen dazu auf, sich auf den Wählerlisten einzutragen und sich somit an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Diesen Appell wiederholten am Freitag im Vorfeld des heutigen Aktionstags die Vertreter des Nationalen Ausländerrats (CNE, „Conseil national pour étrangers“).

Nur indem man wähle, nehme man richtig am Gemeindeleben teil. Wählen sei eine politische Chance, die es zu nutzen gelte, und Nicht-Luxemburger hätten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Zur Wahl zu gehen, sei eine solche. So lauteten nur einige der von verschiedenen CNE-Mitgliedern vor Journalisten vorgebrachten Argumente, um die ausländischen Mitbürger von der Wichtigkeit des kommenden Urnengangs zu überzeugen.

Mindestens fünf Jahre in Luxemburg

Entsprechend der luxemburgischen Gesetzgebung können alle seit mindestens fünf Jahren im Großherzogtum lebenden Nicht-Luxemburger sich noch bis zum kommenden 14. Juli auf die Wählerlisten eintragen. Eine gute Gelegenheit, dies zu tun, ist, die bereits erwähnte „Journée nationale d’inscription“ am Samstag, wo zahlreiche Gemeinden ihre Türen speziell öffnen bzw. diverse andere Aktionen zum Thema stattfinden.