Weiter Streit über Schuldengrenze

John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, warf der Regierung erneut vor, auf Steuererhöhungen zu beharren. Obama hatte sich erst kürzlich optimistisch geäußert, dass die Parteien es bis Anfang August schaffen, das derzeitige Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) zu erhöhen und so katastrophale finanzielle Folgen zu verhindern.

Die Republikaner beharren auf drastischen Einsparungen bei den Sozialausgaben, um die Schulden langfristig in den Griff zu kriegen. Die Demokraten wollen aber auch Steuererhöhungen für Reiche durchsetzen.

Lösung

Republikaner und das Obama-Lager hatten vergangene Woche eine „große Lösung“ ins Auge gefasst, bei der das Defizit über die nächsten zehn Jahre um vier Billionen Dollar verringert werden sollte. Jetzt sprach Boehner von einer kleineren Lösung von zwei bis drei Milliarden Dollar Defizitabbau.

Die USA müssen bis spätestens 2. August die Schuldengrenze erhöhen. Falls das nicht gelingen sollte, haben Ratingagenturen schon mit Konsequenzen gedroht. Bei einem Scheitern könnte es laut Experten zum ersten Zahlungsausfall in der Geschichte der USA kommen – mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen auf den Finanzmärkten.

Verhandlungen

Die Verhandlungen sind nicht zuletzt schwierig, weil derzeit ein Patt im Parlament herrscht: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. US-Medien gehen davon aus, dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu gießen.