Nato-Streit zum Vorgehen in Libyen

Frankreichs Verteidigungsminister Gerard Longuet legte den libyschen Rebellen am Sonntag nahe, mit der Regierung zu verhandeln und nicht auf einen Sturz Muammar Gaddafis zu warten. Das lehnen die Rebellen allerdings ab. Sie verlangen zunächst einen Rücktritt Gaddafis.

Die USA reagierten umgehend auf die Äußerungen Longuets. Das Außenministerium in Washington erklärte, das libysche Volk entscheide selbst, wie ein Machtübergang erfolgen solle. Die USA seien aber nach wie vor der Ansicht, dass Gaddafi nicht an der Macht bleiben könne.

Kein Durchbruch

Dessen Sohn Saif al-Islam wird von einer algerischen Zeitung mit den Worten zitiert, die libysche Regierung stehe in Verhandlungen mit Frankreich, aber nicht mit den Rebellen. Dabei habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärt, der Rebellenrat sei von Frankreich geschaffen und mit Geld und Waffen unterstützt worden. Ohne diese Unterstützung hätte es den Rat nie gegeben. Frankreich habe zudem zugesichert, dass es die Rebellen zu einem Waffenstillstand veranlassen würde, wenn es zu einer Übereinkunft mit der libyschen Regierung käme.

Trotz der seit mehr als drei Monaten anhaltenden Nato-Luftangriffe auf die Gaddafi-Truppen haben die Rebellen noch keinen Durchbruch in ihrem Kampf zum Sturz des seit 41 Jahren herrschenden Machthabers erzielt. Für die Nato wird der Einsatz inzwischen zu einer politischen wie auch finanziellen Belastung.