Acht Parteien verhandeln wieder

Acht Parteien (PS, MR, Ecolo, cdH, Groen , Open Vld, sp.a und CD&V) haben sich am Donnerstag nach siebenstündigen Gesprächen auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie geeinigt. Die Diskussionen seien sehr schwierig gewesen, so der „Formateur“ Elio Di Rupo in einer Pressemitteilung. Der Chef des CD&V Wouter Beke zum Beispiel wollte zuerst über das Problem BHV (Brussels-Halle-Vilvoorde) reden, ehe die eigentlichen Verhandlungen beginnen. Elio Di Rupo schlug vor, nächste Woche ein Treffen nur über dieses Thema zu organisieren. Inzwischen sollen die Juristen des Parlaments die Gesetzentwürfe über BHV analysieren.

Die betroffenen Parteien haben des Weiteren entschieden, sich eine Auszeit zu gönnen, bevor sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die eigentlichen Regierungsverhandlungen werden erst Mitte August anfangen. In der Zwischenzeit soll das Finanzierungsgesetz von Wirtschaftsexperten unter die Lupe genommen werden. Auch die Übertragung verschiedener Kompetenzen vom Zentralstaat auf die Regionen und die Gemeinschaften wird dann ein Thema sein. Vier große Kritikpunkte des CD&V (zweisprachige Wahllisten, föderaler Wahlbezirk, Konvention über die Minoritäten und Lockerung der Sprachengesetze) werden an die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse weitergeleitet.

Politik der kleinen Schritte

Erst wenn eine Einigung in diesen Fragen erzielt wurde, wird über andere Punkte weiterverhandelt. Das Regierungsprogramm werde alle Punkte enthalten, wo eine Einigung erfolgt sei, so Di Rupo zu Pressevertretern. Der „Formateur“ hat sofort nach Beendigung der Verhandlungsrunde am Freitagmorgen gegen 00.45 Uhr, den König über das Resultat informiert. König Albert II hatte zuvor den Antrag des wallonischen Sozialistenchefs von seiner Aufgabe entbunden zu werden, abgelehnt.

Durch die Bereitschaft des CD&V, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wird die N-VA isoliert. Die belgische Regierungskrise dauert schon über 400 Tage. Mehrere Vermittler und „Formateure“ haben sich an den Forderungen der einen und der anderen Parteien die Zähne ausgebissen. Allgemein wird die unnachgiebige Haltung der flämischen Separatisten der N-VA für den Stillstand verantwortlich gemacht.

*PS: Parti socialiste – wallonische Sozialisten, MR: Mouvement Réformateur, Ecolo : wallonische Grüne, cdH : Centre Démocrate Humaniste, Groen : flämische Grüne, Open VLD : Open Vlaamse Liberalen en Democraten, sp.a: Socialistische Partij Anders – flämische Sozialisten, CD&V: Christendemocratisch & Vlaams)