Politisches Schweigen soll bestraft werden

So darf künftig eine Menschengruppe nicht mehr auf öffentlichen Plätzen mit „Untätigkeit“ für politische oder soziale Veränderungen demonstrieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, aus dem die unabhängige Agentur „Belapan“ am Freitag zitierte.

" class="infobox_img" />Alexander Lukaschenko greift hart durch. (Foto: AFP)

In den vergangenen Wochen hatten Regierungsgegner über Internetplattformen und Twitter an jedem Mittwoch zu stillen Demonstrationen gegen das Regime aufgerufen. Dabei wurden seit Anfang Juni mehr als 2.000 Menschen kurzzeitig festgenommen und oft zu mehreren Tagen Haft verurteilt. Menschenrechtler hatten beklagt, dass dafür eine Rechtsgrundlage fehle. Dies soll nun durch das geplante Gesetz nachgereicht werden, vermuten Beobachter.