Deutschland debattiert wieder

In Deutschland wird angesichts knapper Staatskassen erneut über eine PKW-Maut oder eine andere Abgabe zur Finanzierung von Investitionen in den Straßenbau nachgedacht. Das Drängen der CSU hat nun auch Gegenvorschläge ausgelöst.

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) brachte eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter ins Spiel. Dafür solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf eine Pkw-Maut verzichtet werden, sagte der Vize-Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag.

Zurückhaltende FDP

Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler äußerte sich zurückhaltend zu der Idee. Er bekräftigte das Nein der Liberalen zu einer Autobahngebühr. Das Umweltbundesamt regte statt einer Vignette zum Pauschalpreis eine Pkw- Maut auf allen Straßen abhängig von den gefahrenen Kilometern an, wie sie ähnlich für Lastwagen gilt.

Bode erläuterte, nach seinem Modell könnte die Mineralölsteuer je Liter Benzin von 65 auf 78 Cent steigen und für Diesel von 47 auf 60 Cent. Mit dem Wegfall der Kfz-Steuer „vermeiden wir eine zusätzliche Belastung der Autofahrer und schaffen ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert“, argumentierte er. Der zusätzliche Betrag der Mineralölsteuer müsse komplett der Infrastruktur zufließen und dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Auch Autofahrer aus dem Ausland leisteten dadurch an den Tankstellen einen Finanzierungsbeitrag, sagte der Minister der Zeitung.

Gegen PKW-Maut

Rösler sagte, dieser Vorschlag des Landesministers sei „bisher nicht die Lesart der Bundesregierung und auch nicht meine Lesart.“ Der Bundeswirtschaftsminister betonte: „Wir sind gegen eine Einführung der Pkw-Maut.“

Die CSU, kleinste Regierungspartei, macht sich seit Wochen massiv für eine Autobahn-Vignette stark, um den Investitionsstau bei der Modernisierung der Fernstraßen aufzulösen. Die CDU-Spitze hat der Maut für diese Wahlperiode bis 2013 aber eine Absage erteilt. CDU-Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende Juli betont: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor.

Maut ist sinnvoll

Das Umweltbundesamt hält eine Maut für sinnvoll, um den Pkw- Verkehr stärker an seinen Umweltkosten zu beteiligen. Eine Vignette etwa für pauschal 100 Euro wirke aber wie eine „Flatrate“, erklärte Behördenpräsident Jochen Flasbarth, Präsident des NABU (Naturschutzbund Deutschland) auf dpa-Anfrage. „Wer viel fährt, zahlt pro Kilometer deutlich weniger. Das nützt der Umwelt kaum und hat auch eine soziale Schieflage.“

Besser wäre nach Ansicht von Flasbarth eine Maut auf allen Straßen nach gefahrenen Kilometern, auch mit geringeren Tarifen für saubere Autos. Langfristig sei eine höhere Kraftstoffsteuer ideal, um den Verkehr ökologisch zu steuern. Dies gehe aber nur europaweit. „Sonst befürchte ich weiteren Tanktourismus, wenn die Spritpreise im grenznahen Gebiet deutlich auseinander gehen“, warnte Flasbarth.

Befürworter

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius von der CDU unterstützte den Maut-Vorstoß der CSU. „Da wir die Autofahrer jedoch nicht stärker belasten dürfen, müsste gleichzeitig die Kfz-Steuer abgeschafft werden“, sagte Carius der dpa in Erfurt. Wenn Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur nicht auf Verschleiß fahren wolle, sei eine verlässliche Finanzierung notwendig.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnte vor Folgekosten verschleppter Investitionen. Der zunehmende Schwerverkehr belaste Brücken und Fahrbahnen massiv, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der dpa. „Wenn wir jetzt nicht investieren, wird in vier bis fünf Jahren ein Teil dieser Brücken gar nicht mehr sanierungsfähig sein. Dann heißt es Abriss.“