Kongress protestiert, Obama gibt nach

Nur wenige Stunden nach seiner Ankündigung einer wichtigen Wirtschaftsrede vor dem Kongress hat US-Präsident Barack Obama den Auftritt auf Wunsch der Opposition verschoben. Er werde seine Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen erst am 8. September in einer Ansprache vorlegen, einen Tag später als eigentlich geplant, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Donnerstag in Washington mit. Obama folgte damit einer Bitte des republikanischen Parlamentspräsidenten John Boehner, den Zeitpunkt der Rede zu überdenken.

Boehner hatte als Grund für die erbetene Verschiebung eine mangelnde Vorbereitungszeit angegeben, da der Kongress erst an dem besagten 7. September wieder seine Sitzungsperiode aufnehme. Allerdings war in Washington über eine andere Ursache des Terminkonfliktes gemunkelt worden: Der von Obama gewünschte Redetermin wäre mit einer längst geplanten Debatte republikanischer Präsidentschaftsbewerber zusammengefallen, die wie die Rede Obamas live im Fernsehen übertragen werden soll. Von der Opposition war daher sofort Kritik an dem Timing gekommen.

Pläne für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Obamas Sprecher Jay Carney sagte laut der Mitteilung, dass Boehner zunächst mit dem 7. September einverstanden gewesen sei. Der Präsident freue sich auf die Möglichkeit, „die Führer unserer Nation herauszufordern, 100 Prozent ihrer Aufmerksamkeit darauf zu richten, dem amerikanischen Volk zu helfen.“

Obama wolle in der Rede vor beiden Kammern des Kongresses seine Pläne für die Schaffung von Jobs und die Ankurbelung der Konjunktur vorstellen. Die Arbeitslosenquote in den USA liegt derzeit bei 9,1 Prozent, die Wirtschaft dümpelt vor sich hin: Das Wachstum betrug im zweiten Quartal dieses Jahres nur 1,0 Prozent.

In einem von US-Medien veröffentlichten Brief an die Spitzenpolitiker im Senat und Abgeordnetenhaus hatte der Präsident dazu aufgerufen, parteipolitisches Kalkül beiseitezulassen und „damit zu beginnen, Entscheidungen auf der Basis dessen zu fällen, was am besten für unser Land ist“.