Sekretär der Gemeinde wurde suspendiert

Henri Kox, Bürgermeister von Remich erklärte den Stand der Dinge am Freitag gegenüber Tageblatt.lu, so: „Es läuft ein Disziplinarverfahren, der Schöffenrat hat daraufhin beschlossen, den Betroffenen von seinen derzeitigen Aufgaben zu entbinden.“ Zum Ablauf der Entscheidungsfindung sagte er, dass der gesamte Schöffenrat sich für die Suspendierung ausgesprochen habe. Wie üblich in solchen Fällen wird auch der Beamte informiert, um gegen die Vorwürfe Stellung nehmen zu können. Erst danach wird die Entbindung von den Aufgaben ausgesprochen. Gerüchten zufolge soll es sich um mehrere Fälle von sexueller Belästigung handeln.

" class="infobox_img" />Henri Kox, Bürgermeister von Remich. (Bild: Tageblatt/Alain Rischard)

Die Verjähgrungsfrist hängt von der Art des Verbrechens ab:
Finanzdelikte – 1 Jahr
Straftaten (délicts) – 5 Jahre
Verbrechen (crimes) – 10 Jahre
Sexualverbrechen – Verjährungsfrist beginnt ab Volljährigkeit des Opfers

Zum Hintergrund und Inhalt wollte sich Kox nicht äußern. Nur so viel: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Dossier ist weitergeleitet worden und es befindet sich derzeit bei dem Disziplinar-Ausschuss des Ministerium des Öffentlichen Dienstes.“ Dort werde man den Sachverhalt prüfen und die weiteren Schritte einleiten, hieß es.
„So schlimm dieser Schritt auch für alle Beteiligten auch ist, mussten wir ihn gehen“, so Henri Kox. Bei einer öffentlichen Polemik in solchen Fällen, gäbe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so der Remicher Bürgermeister.

In einer ersten Etappe kommt den Fall zum Staatsministerium, wo ein „Chargé d’instruction“ den Sachverhalt prüft und gibt einen Gutachten ab. Daraufhin wird der Disziplinar-Ausschuss damit befasst, hieß es von den Verantwortlichen des „Conseil de discipline“.

Staatsanwaltschaft und ein weiterer Brennpunkt

Henri Eippers, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft erklärt am Freitag im Tageblatt.lu-Gespräch, dass er bisher noch keine Informationen über eingeleitete strafrechtliche Schritte gegen den betroffenen Gemeindemitarbeiter habe. Die Staatsanwaltschaft wird erst tätig, wenn eine Anzeige oder einen „Protokoll“ geschrieben wird und dorthin weitergeleitet wird. Dann sei erst ein Anhaltspunkt für Ermittlungen gegeben, so Eippers.

In der Gemeinderatssitzung von Donnerstag wurde beschlossen, einen Stellvertreter bis zur Neubesetzung der Stelle zu ernennen: Der Gemeindesekretär der Gemeinde Rosport. In derselben Sitzung gab es einen zweiten Punkt der Tagesordnung, der für Aufregung sorgte. Der Vorgänger von Henri Kox ist vor dem Strafgericht vorgeladen worden. Grund ist eine Anklage wegen einer Baugenehmigung, die der frühere Bürgermeister erteilt habe.