Es gibt viel Klärungsbedarf

Mit einer ganzen Reihe von Forderungen will der OGBL kommende Woche in die Tripartite-Gespräche gehen. So werden unter anderem Änderungen beim Gesetz zum Erhalt von Arbeitsplätzen gefordert. Als aktuelle Grundlage wird die Socimmo-Pleite genannt. Wie schon bekannt, wird vom Justizminister bis Ende des Jahres eine Änderung des Insolvenz-Gesetzes erwartet. Firmen und Arbeitnehmer sollen so besser vor einer Pleite geschützt werden. Dazu gehört unter anderem auch eine bessere Absicherung von Beschäftigen über 50, die ihren Job verlieren.

Bei der Inflationsentwicklung liege Luxemburg in der „Norm“, sagt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding. Obwohl die Teuerungsrate hoch ist, dürfe man gleichzeitig das hohe Wirtschaftswachstum im Land nicht vergessen, betont der Gewerkschafts-Boss. An der Preisspirale sei auch die Politik schuld. So trieben falsche parlamentarische Entscheidungen die Preise in die Höhe. Als ein Beispiel wird hier die Preis-Liberalisierung bei den Fahrschulen genannt. Hier seien innerhalb von Tagen die Preise explodiert.

Preisspirale

Nach einer Indextranche seien im Land Preissteigerungen von bis zu 5,8 Prozent zu beobachten. Warum ist das so, fragt die Gewerkschaft. Ob administrative Preiserhöhungen, Wasser- und Energiekosten – der OGBL wünscht sich hier eine generelle Debatte über die Preisentwicklung in Luxemburg. Elemente daraus wolle man mit in die Tripartite-Gespräche nehmen, so Reding.

Im Zusammenhang mit der Schul-„Rentrée“ und den damit verbundenen Kosten fordert die Gewerkschaft bei den Gutscheinen für Kinderbetreuung (Chèques services) eine Anpassung. Auch soll der Service auch bei Kindern greifen, die älter sind als 12 Jahre.

Bei der Debatte über das Wohnungswesen in Luxemburg fehlt es dem OGBL an einem Gesamtkonzept. Gerade beim Splitting des „bëllegen Akt“ sieht die Gewerkschaft noch Klärungsbedarf und spricht von einer möglichen Benachteiligung von Menschen mit kleinen Einkommen.

Zweiklassengesellschaft

Thema bei den Tripartite-Gesprächen könnten auch Reibungspunkte in Sachen Gesundheitskasse sein. Hier müsse der Leistungskatalog überarbeitet und überflüssige Eigenbeteiligungen rückgängig gemacht werden, so Reding. Durch die gestraffte Führung der Kasse gingen demokratischen Strukturen verloren, heißt es. Die Gewerkschaft befürchtet eine Zweiklassengesellschaft.

Ein wesentlicher Punkt für den OGBL: Der staatliche Beitrag für die Pflegeversicherung dürfe nicht mehr bei 140 Millionen Euro begrenzt bleibne. Ansonsten befürchtet die Gewerkschaft im nächsten Jahr saftige Beitragserhöhungen.

Zurückhaltung

Auf dem Nationalvorstand der Gewerkschaft am Dienstag wurde erneut über die Krise in Europa gesprochen. Hier wurde eine zaghafte und falsche Politik über die Entwicklung nach der Krise betrieben, so Reding. Noch immer gebe es keine EU-Linie zu dem Thema. Die Banken nützten dies aus, um weiter Profit zu machen, moniert der OGBL- Präsident am Dienstagmittag. Die entsprechenden Sparprogramme gingen zu stark auf Kosten der Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang wünscht sich der OGBL von Luxemburger Politikern mehr Bescheidenheit auf internationaler Ebene.