Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit

In seiner mit Spannung erwarteten Rede im Bundestag hat Papst Benedikt XVI. die Politik zum Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden aufgerufen. Letzter Maßstab eines Politikers für seine Arbeit dürfe „nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein“, mahnte Benedikt XVI. am Donnerstag in seiner philosophisch angelegten Ansprache über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats. „Der Erfolg ist dem Massstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.“

Erfolg könne auch Verführung sein und „so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit“, warnte Benedikt XVI. Er erinnerte an die Zeit des Nationalsozialismus, der den Staat zum Instrument der Rechtszerstörung gemacht habe. Grundlegend Aufgabe des Politikers bleibe, dem Recht zu dienen und „der Herrschaft des Unrechts zu wehren“. In Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen gehe, reiche das Mehrheitsprinzip nicht aus. Jeder Verantwortliche müsse sich Kriterien seiner Orientierung suchen.

Lob für Grüne: „Bedeutung der Ökologie unbestritten“

Der Papst überraschte die Abgeordneten im Bundestag mit einem Lob für die Grünen. Das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren sei ein „Schrei nach frischer Luft“ gewesen, den man nicht überhören dürfe und nicht beiseiteschieben könne. „Jungen Menschen war bewusst geworden, dass irgendetwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt“, dass „die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen“.

Nichts liege ihm ferner, als Propaganda für eine bestimmte politische Partei zu machen, versicherte Benedikt XVI. Aber die Bedeutung der Ökologie sei mittlerweile unbestritten: „Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend antworten.“ Es gebe aber auch eine Ökologie des Menschen: „Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muss und die er nicht beliebig manipulieren kann.“

Dutzende Abgeordnete boykottierten Rede

Auf die politischen Debatten vor der gut 20-minütigen Rede ging Benedikt XVI. nicht direkt ein. „Die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt“, sagte er. „Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt.“ Unklar blieb, wie viele Abgeordnete die Rede letztlich boykottiert hatten. In den Reihen der Linke blieben rund 45 Sitze leer, bei den Grünen ein gutes Dutzend.

Bundestagspräsident Norbert Lammert versicherte, der Papst sei im Bundestag willkommen. In seiner Begrüssungsrede forderte der CDU-Politiker ein Ende der Kirchenspaltung. In Deutschland habe die Reformation vor fast 500 Jahren ihren Anfang genommen. „Viele Menschen in Deutschland, nicht nur engagierte Katholiken und Protestanten, empfinden die Fortdauer der Kirchenspaltung als Ärgernis“, erklärte Lammert.

Die Bürger wünschten sich dringlich, „dass im Pontifikat eines deutschen Papstes, des ersten nach der Reformation, nicht nur ein weiteres Bekenntnis zur Ökumene, sondern ein unübersehbarer Schritt zur Überwindung der Kirchenspaltung stattfände“.