Dunkelkammer Tripartite

Wenige Tage vor dem Depot des Staatshaushalts im Parlament empfängt die Regierung Gewerkschaften und Patronat zu einer Tripartite. Welche Ergebnisse die Gespräche haben sollen, in welche Richtung die Diskussion gehen soll, ist derzeit noch unklar. Ein Thema dominierte die Debatte im Vorfeld der Tripartite: Der Index. Obwohl alle Seiten sich darin eins sind, dass man sich wichtigeren Themen widmen müsste.

Eine Bestandsaufnahme:

Die Gewerkschaften:

Für die Gesprächsteilnehmer OGBL, LCGB und CGFP ist ein Thema tabu: der Index. Eine weitere Manipulation des Index-Systems kommt nicht mehr in Frage. Der OGBL pocht auf die Rücknahme von Sparmaßnahmen, die 2010 beschlossen wurden. Die Antikrisenmaßnahmen seien überflüssig, so die Gewerkschaft. Die verschiedenen Steuerkredite, wie der Arbeitnehmerfreibetrag, und Kinderzulagen müssten angepasst werden.

Dem LCGB zufolge müsse die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den jungen Menschen, zentrales Thema der Dreierkonferenz sein. Die aktuelle Situation der Wirtschaft und der Staatsfinanzen liefere keinerlei Argument für eine eventuelle Modulierung des Index.

Die CGFP wird ihrerseits nicht müde, auf die guten Staatsfinanzen hinzuweisen. Nachdem sie die Verhandlungen zur Gehälterrevision erfolgreich abgeschlossen hat, dürfte die CGFP den Diskussionen entspannt entgegenblicken. Die Tripartite finde in einem Moment statt, wo sich die Gesamteinnahmen des Staates in der ersten Jahreshälfte auf spektakuläre Art und Weise deutlich verbessert haben, so die Gewerkschaft noch vor zwei Wochen. Jetzt den Indexmechanismus erneut in Frage zu stellen, wäre in höchstem Maße politisch unvorsichtig.

Die Politik:

Welche Absichten die Regierung bei der anstehenden Dreierkonferenz verfolgt, ist, nicht ersichtlich. Das geht unter anderem daraus hervor, dass knapp 24 Stunden vor Beginn der Tripartite noch keine konkrete Tagesordnung vorliegt. Es geht nur die Rede von der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Situation des Landes, die man erörtern wolle.

Tabuthemen soll es jedoch keine geben. Premierminister Jean-Claude Juncker selbst hat sich noch vor wenigen Tagen dahingehend geäußert. Die Idee einer Deckelung des Indexes, Idee die auch seine Partei lanciert hatte, gefällt ihm auch weiterhin.

Die Index-Frage könnte erneut zu Spannungen in der Koalition führen. Bei einer rezenten Zusammenkunft mit dem OGBL hatte LSAP-Fraktionschef Lucien Lux gesagt, das Treffen dürfte keine Index-Tripartite werden.

Die Regierung wird die Gelegenheit nutzen, nochmals auf das unsichere wirtschaftliche Umfeld hinzuweisen – trotz guter Wirtschaftsdaten in Luxemburg. Zusicherungen, die finanziell zu Buche schlagen, wird sie tunlichst vermeiden.

Die Arbeitgeber:

Der Index bleibt ein, wenn nicht das Thema für die Arbeitgeberorganisationen. Darauf hat unmissverständlich die Handwerksföderation am Dienstag nochmals gezeigt. Sie fordert ein „Indexmoratorium“. Gedacht wird an 18 Monate. Danach müsste der Index gedeckelt werden: Das heißt Anpassung nur bis zu einem bestimmten Betrag. Die Rede geht vom anderthalbfachen Mindestlohn.

Wenn der Index nicht angefasst werden soll, dann erwarten sich die Firmenvertreter zumindest Kompensationen. UEL-Direktor Pierre Bley ließ bei einem rezenten Treffen mit Pressevertretern durchblicken, dass dann bei der regelmäßigen Anpassung von Mindestlohn und Renten etwas geschehen müsse. Klar ist: das Patronat wird keiner Entscheidung zustimmen, die ihre Ansicht nach der Wettbewerbsfähigkeit schaden könnte.

So dass sich 2011 das 2010er Tripartite-Szenario wiederholen könnte. Da die Dreierkonferenz sich nicht verständigen konnte, war man auf Bipartiteten ausgewichen.