Höhere CSL-Beiträge zurücknehmen

U.a. forderten Präsident René Pizzaferri und Steve Ehmann die Rücknahme der höheren Beteiligungen an der Gesundheitskasse, da sich die finanzielle Lage besser entwickelte als erwartet.

Sie warnten aber auch vor einer Zwei-Klassen-Medizin und behandelten weitere Aspekte. Zwar sei noch nicht in allen Punkten klar, wie die Reform sich entwickle; dennoch wolle die Organisation im Vorfeld vor möglichen Fehlentwicklungen warnen.

Zei-Klassen-Medizin

Die Ende 2010 beschlossenen höheren Beiträge seien nicht mehr gerechtfertigt, hieß es u.a. Die Gesundheitskasse schloss 2010 mit einem Überschuss von 79,7 Millionen Euro ab. Alternativ oder zusätzlich zur Rücknahme der Beitragserhöhungen fordert die Patientenvertretung eine Verbesserung der Leistungen und die schnelle Rücknahme der Eigenbeteiligung von 2,50 Euro in den Spitälern.

Die höheren Eigenbeteiligungen bei einer Reihe von Akten, so befürchtet die Vereinigung, würden zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen. Jene, die sich keine private Zusatzversicherung leisten könnten, würden das Risiko einer schlechteren Versorgung eingehen, der gleiche Zugang zum Gesundheitssystem für alle sei nicht mehr gewährleistet.

Ehmann beschäftigte sich weiter mit der Medikamentensicherheit. Die neue Gesetzgebung sehe vor, dass Apotheker anstelle von ärztlich verschriebenen Medikamenten Generika an die Patienten abgeben könnten. Die Patientenvertretung lehnt dies ab: die Frage der Verantwortung für den Fall, dass die alternativen Produkte nicht so wirken wie das Original, sei nicht geklärt. Außerdem sei die Frage der Kostenrückerstattung offen, wenn der Patient auf dem Originalprodukt besteht.

Thema Patientendossier

Kritik übte die Vereinigung auch am elektronischen Patientendossier: Die Initiative zur Erstellung des Dossiers sollte vom Patienten ausgehen. Dieser sollte auch ständig Einblick in sein Dossier haben und entscheiden, welche Ärzte Einsicht haben können und was im Dossier festgehalten wird. Darüber hinaus soll jede Einsicht in das Dossier dokumentiert werden.

Beim Referenzarzt befürchtet die Patientenvereinigung, dass dieser zu einem „Gate-keeper“ wird, der versuchen wird, die Kosten der Behandlungen so niedrig wie möglich zu halten.

Ein wissenschaftlicher Beirat erstellt künftig so genannte „Best practice“-Regeln für Behandlungen. Die Vereinigung befürchtet, dass diese nicht immer in der bestmöglichen Behandlungsform bestehen.

Eine zentrale „Maternité“

Nahe der aktuellen „CHL-Maternité“ soll eine neue Einrichtung dieser Art mit 58 Betten entstehen, davon 70 Prozent Einzelzimmer (Mutter-Kind-Zimmer). Die Vereinigung schlägt vor, stattdessen eine zentrale „Maternité“ für das ganze Land zu bauen und sie integral mit Einzelzimmern auszurüsten.