Biltgen hat sich nichts vorzuwerfen

Warum hat der damalige Arbeitsminister François Biltgen den Finanzrahmen der Beschäftigungsinitiative ProActif kurz vor Amtsübergabe am 23. Juli 2009 um eine Million Euro angehoben? Diese Frage werfen Wirtschaftsprüfer in ihrem Audit auf, den sie über ProActif erstellt haben. Erklärungen dafür fanden sie nicht. Die lieferte am Freitag François Biltgen im Budgetkontrollausschuss des Parlaments nach. Die Sitzung fand auf seine Anfrage hin statt.

" class="infobox_img" />Die DP-Abgeordnete Anne Brasseur spricht von der politischen Verantwortung des vormaligen Arbeitsministers in der Affäre ProActif.

Biltgen scheint die Abgeordneten streckenweise überzeugt zu haben. Biltgen haben guten Gewissens gehandelt, betonte LSAP-Chef Lucien Lux Tageblatt.lu gegenüber. Nur hatte er es mit einem Partner zu tun, der trotz erwiesener Unregelmäßigkeiten, unverändert wie bisher weiterhandelte.

Mehr Arbeitslose erwartet

Die Erweiterung des Finanzrahmens erklärte Biltgen mit der Sorge, im Herbst könne die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen. Alle hätten damals unter dem Eindruck der damals vorgelegten Prognosen gestanden, wonach die Arbeitslosigkeit im Herbst regelrecht explodieren würde, so Lucien Lux. Was dann glücklicherweise nicht der Fall gewesen sei.

Auch die Ausschusspräsidentin, die DP-Abgeordnete Anne Brasseur, erkennt keine Unregelmäßigkeiten auf Seiten des damaligen Ministers. Da die Mittel je nach Anzahl der Betreuer ausbezahlt werden, zum damaligen Zeitpunkt mit einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit im Herbst 2009 gerechnet wurde, habe er zusätzliche Mittel bewilligt.

Vorschuss

Dass das Geld trotz bereits damals bekannter Probleme bei ProActif floss, erklärte Biltgen mit der Funktionsweise beim Staat. Die Mittel würden auch während eines Streitfalls fließen. Es würde nicht bis zur Klärung der Angelegenheit gewartet. Zuerst werden Vorschüsse bezahlt. Sind sie nicht geschuldet, müssen sie zurückerstattet werden. Das sei in der Vergangenheit bei anderen Beschäftigungsinitiativen der Fall gewesen, so Anne Brasseur, die auf frühere Audits verweist, die bereits in den Jahren 2007/2008 Diskusstionsthema des Budgetkontrollausschusses gewesen seien. Ob ProActif das Geld zurückerstattet habe, entziehe sich heute seiner Kenntnis, habe Biltgen gesagt.

Bedenklich ist nach Ansicht der DP-Abgeordneten, dass ProActif trotz zweimaliger Ermahnungen des Minister weiterhin höhere Löhne als eigentlich geschuldet ausbezahlt wurden, was dann auch höhere Ausgaben verursacht habe.

Politische Verantwortung

Unklar bleibt der Abgeordneten, warum das Ministerium trotz offensichtlichem Regelverstoß nichts unternommen habe. Warum wurde die Konvention zwischen Ministerium und Beschäftigungsinitiative nicht gekündigt? Die Antwort Biltgens habe sie nicht überzeugt, so die liberale Abgeordnete. Es sei unannehmbar, dass während zehn Jahren Gelder flossen, obwohl Unregelmässigkeiten bekannt waren. Und Brasseur spricht von der politischen Verantwortung des Ressorinhabers.

Auch wenn nicht gegen das Gesetz verstoßen wurde, kritisiert auch der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen, dass das Gesetz nicht streng genug angewandt worden sei. Schließlich seien seit langem Unregelmäßigkeiten bei ProActif festgestellt worden. Man hätte früher handeln müssen. Das dem nicht so war, erklärt der ADR-Abgeordnete mit den engen Beziehungen zwischen Parteien, Gewerkschaften und Beschäftigungsinitiativen.

Die Wirtschaftsprüfer werfen ProActif vor, Ausgaben künstlich „aufgebläht“ zu haben, und damit zusätzliche öffentliche Mittel eingestrichen zu haben. Biltgen hatte als damaliger Arbeitsminister mehrmals die Beschäftigungsinitiative auf diese Regelverstöße aufmerksam gemacht, ohne dass die Vereinigung jedoch reagierte.