Imageschaden für den Finanzplatz

Die gestohlene Daten-CD aus einer Luxemburger Bank könnte ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Luxemburg werfen. Dementsprechend verärgert reagierte auch der Präsident der Luxemburger Banken- und Bankiersvereinigugn ABBL, Ernst-Wilhelm Contzen. Ob es sich bei der Affäre um die geklaute Daten-CD denn auch tatsächlich, wie bislang angenommen, um die HSBC Trinkaus & Burkhardt handelt konnte oder wollte Contzen nicht bestätigen.

„Zu den konkreten Fakten kann ich keine Stellung nehmen“, so der ABBL-Präsident gegenüber dem Tageblatt, „weil ich nicht weiß um welche Bank es sich handelt.“
Prinzipiell sei es aber ein Skandal das deutsche Behörden eine geklaute CD mit Bankkundendaten aus Luxemburg für ihre Ermittlungen verwenden würden. „Dabei muss ich klarstellen, dass es nach Luxemburger Recht ganz klar verboten ist Bankkundendaten an Dritte weiterzugeben. Auch das deutsche Gesetz verbietet eine derartige Praxis.“

„Hehlerware“

Außerdem würden sich dadurch die „Bundesbehörden zu Kriminellen“ und Hehlern machen, so Contzen.
Dies sei umso merkwürdiger, als es eine Novellierung des deutsch-luxemburgischen Steuerabkommens gibt und OECD-Standards angewendet würden.
„Man hätte das Problem auch anders handhaben können“, so Contzen weiter. „Statt eine geklaute CD mit Daten von Bankkunden zu kaufen, hätte man dies auf dem Amtsweg ganz legal regeln können.“ Schließlich sei ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen genau dazu da.

Contzen vermutet hinter der deutschen Aktion auch etwas anderes. „Wenn nachts plötzlich die Steuerfahnder an die Tür klopfen um eine Hausdurchsuchung zu machen und dann auch noch ein Kamerateam dabeihaben, muss ja irgendwer die Presse informiert haben. So soll ungebührend medialer Druck aufgebaut werden, obwohl man die ganze Angelegenheit auch über eine Anfrage nach Amtshilfe regeln könnte.“

Imageschaden

Ein besonders großes Problem sieht Contzen auch in einem möglichen Imageschaden für den Finanzplatz.
„Luxemburg wird wieder mal in ein schlechtes Licht gerückt“, so der ABBL-Präsident. „Ich würde nicht ausschließen, dass die Reputation des Finanzplatzes darunter leidet.“

Rund 3000 mutmaßliche Steuersünder müssen in den kommenden Wochen mit unangemeldetem Besuch rechnen. Bundesweit soll gegen sie eine konzertierte Aktion von Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern in Vorbereitung sein und soll dem deutschen Fiskus etwa 800 bis 900 Millionen Euro in die Kassen spülen. Ein Welle von Selbstanzeigen in Deutschland wird erwartet. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hatte am Donnerstagabend den Ankauf einer Steuer-CD mit Bankdaten aus Luxemburg bestätigt.