Kein Ende der Gewalt gegen die Opposition

Die syrische Führung will die Forderung der Arabischen Liga nach einem Ende des Militäreinsatzes gegen die Protestbewegung nicht erfüllen. Ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und arabischen Außenministerin endete am Montagabend in Katar ohne Ergebnis. Jetzt soll eine Sondersitzung der Liga an diesem Mittwoch in Kairo Klarheit bringen, ob das Regime von Präsident Baschar al-Assad nach einem monatelangen brutalen Militäreinsatz gegen die Opposition mit mehr als 3000 Toten zu einem Gewaltverzicht bereit ist.

Die Arabische Liga hat Syrien aufgefordert, die Armee aus den Protesthochburgen abzuziehen, alle mutmaßlichen Regimegegner freizulassen, Beobachter aus arabischen Ländern zuzulassen und in Kairo einen Dialog mit der Opposition zu beginnen.

Gespräche in Syrien

Die syrische Seite stimmte diesem Forderungskatalog zunächst nicht zu und verlangte nach Angaben eines arabischen Diplomaten in Beirut mehrere Änderungen. Demnach will das Regime unter anderem den Dialog mit der Opposition in Syrien und nicht in Kairo führen. Weitere Forderungen seien, dass der „Medienkrieg gegen Damaskus“ beendet und der Waffenschmuggel aus Nachbarländern unterbunden werde.

Syrische Oppositionelle erklärten, die Staaten der Arabischen Liga sollten nicht auf Assads Taktik hereinfallen. Der Präsident versuche nur Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung die Proteste mit Gewalt zu beenden.

Assads Dialogbereitschaft

Trotz aller Vorbehalte bemühte sich das Assad-Regime am Dienstag, den Gesprächsfaden mit den arabischen Regierungen nicht abreißen zu lassen. Denn sonst drohen dem Regime womöglich eine neue Syrien-Debatte im Weltsicherheitsrat und eventuell auch weitere Sanktionen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte jedoch am Montag in Tripolis erklärt, das Militärbündnis habe keine Pläne für Luftangriffe auf Ziele in Syrien.

Der algerische Außenminister Murad Medelsi äußerte laut der staatlichen algerischen Nachrichtenagentur die Hoffnung, bis zur Sondersitzung am Mittwoch eine Einigung mit Syrien zu erreichen. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung „Al-Watan“ schrieb Dienstag, Damaskus wolle den arabischen Außenministern Vorschläge unterbreiten.

Iranische Unterstützung

Der Iran äußerte die Hoffnung, dass Präsident Assad trotz der Unruhen in seinem Land an der Macht bleibt. Iranischen Medienberichten zufolge sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Dienstag: «Wir hoffen, dass die arabischen Staaten alles tun werden, was nötig ist, um ein gutes Ende herbeizuführen.»

Die Protestbewegung schätzt, dass seit Beginn der Demonstrationen gegen Assad im vergangenen März bereits mehr als 4000 Menschen getötet wurden. Die Vereinten Nationen sprechen von mehr als 3000 Toten.

Die syrische Führung bezeichnet die Regimegegner als «bewaffnete Terrorbanden». Am Montag töteten Angehörige der Regierungstruppen nach Angaben der Revolutionskomitees in Homs drei Zivilisten. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, in der Provinz Idlib seien zwei Soldaten erschossen worden. Bei den Todesschützen handele es sich vermutlich um Deserteure.