Palästina: Vorerst keine Abstimmung

Die Palästinenser wollen im Sicherheitsrat vorerst keine Abstimmung über ihre Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen. Grund ist, dass derzeit nicht die notwendige Stimmenzahl erreicht würde, da das höchste UN-Gremium in dieser Frage gespalten ist. Das geht aus einem vierseitigen Berichtsentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AP am Dienstag vorlag.

Darauf angesprochen räumte der palästinensische Außenminister Riad Malki erstmals ein, dass es im Sicherheitsrat nicht genug Unterstützung für einen palästinensischen Staat gebe. Für eine Anerkennung durch den Sicherheitsrat müssten neun der 15 Mitglieder dafür stimmen. Dass diese derzeit nicht zusammenkommen, dafür machte Malki die USA verantwortlich, den wichtigsten Verbündeten Israels. Wegen des Widerstands der USA gegen das Vorhaben der Palästinenser sei klar, dass „wir diese neun Stimmen nicht haben werden“, sagte Malki der Nachrichtenagentur AP.

Enthaltung

Dem Bericht zufolge unterstützen zwar einige Mitglieder des Sicherheitsrats den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft, andere wollen sich aber enthalten, wieder andere sind dagegen. Die USA und Israel lehnen die Bemühungen der Palästinenser um eine Anerkennung durch die UN mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat könne nur aus Verhandlungen hervorgehen.

Der Aufnahmeausschuss des Rats werde dem Sicherheitsrat wegen dieser Stimmenlage keine einheitliche Empfehlung abgeben können, sagte der amtierende Ratspräsident, der portugiesische UN-Botschafter José Filipe Moares. Der Aufnahmeausschuss kommt am Freitag wieder zusammen. Er wird den Bericht dann wohl billigen und an den Sicherheitsrat übergeben. Wie es dann weitergeht, ist noch unklar.