Asselborn für stärkere Regulierung

Von einer negativen Rolle der Ratingagenturen hat Außenminister Jean Asselborn am Dienstag im Parlament gesprochen. Vor den Abgeordneten gab er seine jährliche außenpolitische Erklärung ab. Die Bewertungsfirmen würden nicht nur die Spekulation an den Finanzmärkten nähren, sondern würden auch dazu beitragen, die Schuldenkrise zu vertiefen, sagte Luxemburgs Diplomatiechef. So hätten sie die Bonität Griechenlands, Spaniens, Portugals und anderer Länder herabgestuft, obwohl diese Ländern mutige Reformen begonnen haben, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren.

Es sei einfach unsinnig, Länder zu bewerten, die sich in einem Strukturanpassungsprogramm befinden, betonte Asselborn. Schließlich fahre man nicht in die PKW-Kontrollstation, wenn der Wagen sich noch zwecks Reparatur in der Autowerkstatt befinde.

Politische Urteile

Der Ratingagenturen warf Asselborn des weiteren vor, nicht für die in der Vergangenheit begangenen Fehler geradezustehen. Auch sei es unannehmbar, dass diese Unternehmen die Qualität demokratischer Prozesse bewerteten. Als Beispiel führte Asselborn die USA an. Sie seien wegen der Debatten zwischen Republikaner und Demokraten um das Staatsbudget herabgestuft worden. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes habe dabei keine Rolle gespielt. Eine Ratingagentur habe jedoch nicht das Recht, ein politisches Urteil über ein Land abzugeben, so Asselborn.

Der Außenminister begrüßte die Absicht der EU-Kommission zur stärkeren Regulierung der Ratingagenturen. EU-Kommissar Michel Barnier wollte am Dienstagnachmittag entsprechende Vorschläge unterbreiten.