Nachdem Luxemburg bereits im November 2006 vom Europäischen Gerichtshof wegen unzureichenden Gewässerschutzes verklagt wurde, droht nun aufgrund einer angekündigten Klage der Europäischen Kommission vom 27. Oktober 2011 eine Geldstrafe von mindestens 2,2 Millionen Euro und 11.340 Euro pro Tag. Dies schreibt „natur&ëmwelt“ in einer Pressemitteilung.
Eine europäische Richtlinie sehe vor, das Abwasser von Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern besonders gründlich zu reinigen. Auch fünf Jahre nach dem letzten Urteil würden immer noch vier der zwölf betroffenen Gemeinden der Abwasserverordnung nicht gerecht. In zwei dieser Gemeinden werden die erforderlichen Arbeiten noch in diesem Jahr abgeschlossen, in Luxemburg und Diekirch gebe es allerdings erhebliche Verspätungen.
„Empfindliches Gebiet“
Der europäische Umweltkommissar Janez Potocnik sagt, dass unbehandeltes Abwasser eine Gefahr für die Flüsse und Seen sowie die Gesundheit der Bevölkerung darstellt. Da Luxemburg bezüglich seines Wasserhaushaltes zum „empfindlichen Gebiet“ erklärt wurde, müssen die Stickstoff- und Phosphoreinleitungen aus sämtlichen Kläranlagen um 75 Prozent verringert werden, um der Eutrophierung entgegenzuwirken.
„natur&ëmwelt“ fordert die Luxemburger Regierung und die Gemeinden dazu auf, den Gewässerschutz ernst zu nehmen. Der Anschluss aller Haushalte des Landes an Kläranlagen müsse unbedingt vorangetrieben werden. Bei den Abwässern sollten Trennsysteme, welche häusliches, gewerbliches und industrielles Schmutzwasser in einen Schmutzwasserkanal und Niederschlagswasser getrennt in einen Regenwasserkanal ableiten, dem Mischsystem bevorzugt werden.
Auffangbecken vergrößern
Viel zu oft seien die Kollektoren der Mischsysteme in Luxemburg bei starkem Regen zu klein, um das gesamte Schmutz- und Niederschlagswasser aufzufangen, das dann ungeklärt in die Gewässer laufe. Die betroffenen Auffangbecken müssten daher unbedingt vergrößert werden.
Es müssten weitere Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Wasserqualität und des damit zusammenhängenden Lebensraumes in die Wege geleitet werden, unter anderem über die Information und Sensibilisierung der betroffenen Akteure (Bevölkerung, Landwirtschaft, Industrie …).
De Maart
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