Vorschläge am 9. Dezember

Die von Deutschland und Frankreich gewünschten EU-Vertragsveränderungen sollen Eingriffe in die Budgets von Defizitsündern ermöglichen. Die Vorschlägen würden für den EU-Gipfel am 9. Dezember vorliegen, haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag nach einem Treffen in Straßburg angekündigt.

„Deutschland und Frankreich werden in den nächsten Tagen gemeinsame Vorschläge zur Änderung der Verträge machen“, kündigte Sarkozy an. „Wir beschäftigen uns in den Vertragsänderungen mit der Frage einer Fiskalunion, also einer vertieften politischen Zusammenarbeit“, sagte Merkel. „Wir sind schon weit fortgeschritten“, sagte Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nach einem Krisentreffen, an dem auch der neuen italienische Regierungschef Mario Monti teilnahm. Den Vorschlägen der EU-Kommission für die Einführung von Eurobonds, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Vortag vorgestellt hatte, erteilte Merkel erneut eine Abfuhr.

Zwangsweise Angleichung der Zinssätze

An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Dies „wird uns alle schwächen“. Sie halte die Voraussetzungen für Eurobonds nicht für gegeben. Man sei weit davon entfernt, gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitiken zu betreiben. Merkel will ihre Haltung zu Eurobonds auch nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. „Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“ Die Konstruktionsschwäche des Euroraums – das Fehlen einer politischen Union – müsse Schritt für Schritt überwunden werden.

Sarkozy und Monti würden Gemeinschaftsanleihen dagegen durchaus befürworten. So machte Sarkozy deutlich, dass die Vorschläge für Vertragsänderungen „Teil eines Ganzen“ seien. Es sei nicht angebracht, Eurobonds vorzuschlagen, ohne über eine Wirtschaftsregierung zu sprechen und umgekehrt.

An der EZB scheiden sich die Geister

Unterschiedliche Positionen wurden erneut auch bei der Bewertung der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich. Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Wunsch, die EZB zum Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufzufordern. „Die EZB ist unabhängig. (…) Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig“, sagte Merkel.
Sarkozy: „Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen.“ Umgekehrt erwarte er das auch von Deutschland. Er signalisierte aber insofern Entgegenkommen, als er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle.

Die Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands über die Vertragsänderungen sollten in den nächsten Tagen vorgestellt werden, sagte Sarkozy. Merkel sagte, sie sollten in Richtung einer Fiskalunion gehen. Laut Sarkozy befassen sich die Vorschläge aber nicht mit der EZB.

Monti will Fiskalunion

Monti sicherte zu, wie geplant bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt in Italien anzustreben. Er nannte die Schaffung einer Fiskalunion als das jetzt anzustrebende Ziel. „Wir müssen zu einer Fiskalunion gelangen, wenn wir der Eurozone mehr Stabilität verleihen wollen“, sagte Monti. Dafür würden sichere Mechanismen für die Umsetzung der Regeln gebraucht.

Vertragsänderungen seien nötig. Stabilitätsbonds, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, könnten „in der Tat einen Beitrag leisten, aber dies muss alles innerhalb einer Fiskalunion erfolgen“, sagte Monti.