Jean Asselborn schreibt an Angela Merkel

In einem im „Handelsblatt“ am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief äußert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn seine Bedenken bezüglich einer von Berlin angestrebten Änderung des EU-Vertrags aus. Damit sollten Eingriffe in die Budgets von Defizitsündern möglich werden.

Eine grundsätzliche Vertragsänderung berge eine große Dynamik in sich, so Asselborn. „Es ist utopisch zu glauben, dass nur die angepeilten Artikel zur Revision stünden. Eine Dynamik wird in zwei Richtungen entstehen. Großbritannien könnte ganz andere Pläne haben als Deutschland oder Luxemburg. Der britische Europaminister hat dies bereits angedeutet. Das Europäische Parlament wird mitspielen, berechtigterweise. Ebenso die nationalen Parlamente. Viele Ideen und Wünsche werden gedeihen. Äußerst schwierig wird es sein, sie zu kanalisieren“, warnt Asselborn.

Luxemburgs Aussenminister zufolge werde eine große Revision zweifelsohne Referenden in einigen Ländern mit sich bringen. Und er erinnert daran, dass 2005 lediglich Spanien und Luxemburg per Referendum „Ja“ zum EU Verfassungsvertrag sagten. „Die Europäische Union braucht heute vor allem eine positive Botschaft die den Menschen eine Perspektive aufzeichnet, dass Wirtschaftswachstum und damit soziale Absicherung mit Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Mittelpunkt des politischen Wirkens steht. Dies ist nicht nur mit Vertragsveränderungsbotschaften zu schaffen.“