Merkel und Sarkozy wollen Krise beenden

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen bei einem Treffen am kommenden Montag grundlegende Vorschläge zur Änderung des EU-Vertrags vorlegen. Es gehe dabei um Vorschläge, um Europa aus der Schuldenkrise zu ziehen und die europäische Zukunft zu garantieren, sagte Sarkozy am Donnerstagabend in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon. Das Bundespresseamt bestätigte das Treffen, bei dem es in Paris um die Vorbereitung des EU-Gipfels gehen solle.

Frankreich werde sich gemeinsam mit Deutschland dafür einsetzen, dass der EU-Vertrag überarbeitet und die „Organisation Europas“ neu überdacht werde, erklärte Sarkozy. „Der Vertrag von Maastricht hat sich als mangelhaft herausgestellt“, sagte er mit Blick auf den Pakt, der 1999 die Einführung des Euros ermöglichte.

Gemeinsame Währung stärken

Der Prozess einer Reform des Vertrags werde „lang und schwierig“ sein, sagte der französische Staatschef weiter. Aber er sei nötig, um den Platz Europas in der Welt zu schützen. Sarkozy sagte, Europa müsse sich schnell ändern, oder die Geschichte der Welt werde ohne Europa weitergeschrieben. In seiner Rede ging er nicht auf Einzelheiten der geplanten Änderungen ein. Er betonte aber: „Europa ist nicht mehr eine Wahl, Europa ist eine Notwendigkeit.“

An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank eine tragende Rolle spielt, sagte Sarkozy. „Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben“. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. „Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben“ – sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

Merkel gibt Richtung vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Freitag im Bundestag in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für den EU-Gipfel in der nächsten Woche erläutern. Dabei geht es vor allem um die von ihr und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden. Wie dies genau geschehen soll ist, noch unklar.

Details zum Rettungsplan wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.

EZB gegen Dauer-Anleihenkauf

Vor dem nächsten Anlauf zur Euro-Rettung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hatte zuvor der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkerer Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen.

„Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren“, sagte Draghi im Europaparlament. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.