Machtverteilung ist geklärt

Mit eineinhalbjähriger Verspätung haben sich in Belgien die Parteien des Landes auf die Machtverteilung im Kabinett geeinigt. Zwölf Minister aus sechs Parteien um den designierten sozialistischen Premierminister Elio Di Rupo sollen der künftigen Regierungsmannschaft angehören. Das meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Montag. Am Dienstag soll das neue Kabinett vereidigt werden.

Die Hälfte der Ministerposten geht an Vertreter des französischsprachigen Südens, die andere Hälfte an Repräsentanten der Niederländisch sprechenden Flamen. Hinzu kommen sechs Staatssekretäre. Namen waren zunächst noch nicht bekannt. Im Gespräch sind unter anderem der amtierende liberale Finanzminister Didier Reynders als Außenminister und der flämische Christdemokrat Steve Vanackere als Finanzminister.

Seperatistenpartei bleibt außen vor

Im künftigen Kabinett vertreten sind Sozialisten, Liberale und Christdemokraten. Jede Gruppierung hat jeweils eine französisch- und eine flämischsprachige Partei. Nationale Parteien gibt es im zerstrittenen Belgien nicht. Die flämische Separatistenpartei N-VA bleibt in der neuen Regierung außen vor – obwohl sie im Parlament die meisten Sitze hat. Deren Chef Bart De Wever plädiert für eine Abspaltung des reichen Nordens von der wirtschaftlich schwachen Wallonie im Süden.

Premier Di Rupo aus der französischsprachigen Wallonie hatte zuletzt mit mangelnden Flämisch-Kenntnissen gepatzt und damit die Diskussion um die Sitzverteilung noch verschärft – die Flamen fürchteten Machtverlust. Die weltrekordreifen anderthalb Jahre unter einer ungewählten geschäftsführenden Regierung waren den Spannungen zwischen den beiden Sprachgemeinschaften geschuldet.