Die Gewerkschaften machen mobil

Die französischen Gewerkschaften, allen voran die CGT (Confédération générale du travail) und die CFDT (Confédération française démocratique du travail) bezeichnen das Sparpaket als „ungerecht“. Man müsse andere Wege finden, um die Staatsfinanzen des Landes mittel- und langfristig auf gesunde Füße zu stellen. Insgesamt sind Gewerkschaftsangaben zufolge 185 Aktionen in verschiedenen Städten vorgesehen. Die Hauptdemo findet am Nachmittag in Paris, auf der Concorde-Brücke statt.

Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen wird sich jedoch keine massive Mobilisierung erwartet. „Die Leute warten ab, was die Wahlen bringen“, kommentieren enttäuschte Gewerkschaftler. Es wurde kein Aufruf zum Generalstreik gemacht. Die Gewerkschaftsführer sind realistisch. Bernard Thibault, von der CGT, erwartet sich nur eine „mittelmäßige Mobilisierung“. Für den Chef der CFDT, François Chérèque ist der 13. Dezember gar nur ein „Informationstag“. Die Verkehrsbehinderungen in Frankreich werden daher nur klein sein.

Fillon der Schuldige

Die Hauptschuld für die mangelnde Mobilisierung sei die unnachgiebige Haltung des Premierministers. Sie provoziere eine große Zurückhaltung bei der verunsicherten Bevölkerung.
Aber auch wenn die Franzosen (noch) nicht auf der Straße ihrem Unmut Luft machen, unterstützen laut einer Umfrage von „CSA/L’Humanité“ 45 Prozent der Bevölkerung die gewerkschaftlichen Aktionen. 29 Prozent sehen in den Demos keinen Sinn und 29 Prozent haben angegeben, sich nicht für die gewerkschaftlichen Belange zu interessieren.

Die erneute Mobilisierung gegen die Politik von Ministerpräsident François Fillon erfolgte schon im November, als die Regierung ankündigte einen zweiten, strengeren Sparplan durchsetzen zu wollen, um die öffentlichen Finanzen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Fünf Gewerkschaften (CGT, CFDT, FSU, Solidaires et Unsa) riefen damals zu gewerkschaftlichen Aktionen auf. Aber schon bei der Vorstellung des ersten Sparpakets, blieb das kollektive Entsetzen aus. Ein erster Aktionstag, am 11. Oktober war nur von mäßigem Erfolg gekrönt.