Fluggastdaten-Abkommen mit USA steht

Am Dienstag haben die EU-Innenminister in Brüssel grünes Licht für ein neues Fluggastdatenabkommen mit den USA gegeben. Darin ist geregelt, auf welche Informationen von Flugpassagieren US-Behörden Zugriff erhalten und wie lange diese gespeichert werden dürfen. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen.

Das Abkommen sieht vor, dass die US-Behörden Informationen wie Kreditkartendetails, Reiserouten oder Gepäckstücke zunächst für eine Dauer von fünf Jahren speichern dürfen – die Daten allerdings nach sechs Monaten anonymisieren müssen. Danach sollen sie aber noch bis zu zehn weitere Jahre in einer Datenbank gespeichert werden können.

Kritik

Diese lange Speicherdauer sowie die Regelungen zum Rechtsschutz und die Regelungen zur Weitergabe an andere Staaten waren Deutschland ein Dorn im Auge. Auch Österreich hatte Bedenken an dem Vertragswerk angemeldet.

Die Innenminister berieten in Brüssel auch über die Erweiterung des Schengener Abkommens. Dabei geht es um den vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien, der bereits zweimal verschoben wurde. Dort gab es keine Einigung, weil die Niederlande weiterhin blockieren und auch Finnland Kritik übt. Ihr Argument lautet, dass die ehemaligen Ostblockstaaten Korruption und Kriminalität nicht im Griff haben.