Schweizer Parlament wählt neue Regierung

Mit Spannung war im Vorfeld erwartet worden, ob die nationalkonservative und teils rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) sich durchsetzen und zwei der sieben Ministerposten erlangen kann.

Die SVP verweist darauf, dass sie schon lange stärkste politische Kraft der Schweiz ist und daher ebenso wie andere größere Parteien zwei Ministerposten beanspruchen könne. Sollte der einst von dem rechtspopulistischen Politiker Christoph Blocher geführten Partei erneut nur ein Platz im Kabinett zugestanden werden, könnte sie in die Opposition gehen. Dafür hatte ein SVP-Parteitag grünes Licht gegeben.

Keine große Überraschungen

Viele politische Beobachter gehen aber davon aus, dass es bei der bisherigen parteipolitischen Zusammensetzung der eidgenössischen Regierung bleibt. In diesem Fall würde das Lager der Mitte-Links-Parteien mit den Sozialdemokraten (SP), den Christdemokraten (CVP) und der bürgerlich-liberalen BDP im Bundesrat ein leichtes Übergewicht über die Bürgerlich-Konservativen behalten. Dazu gehören die bürgerlich-liberale FDP mit zwei Ministern sowie die SVP mit einem Regierungsmitglied.

Schweizer Regierungen funktionieren nach dem Kollegialprinzip. Ihre Mitglieder sind verpflichtet, Entscheidungen in Übereinstimmung zu fällen. Als Bundespräsident mit der Funktion eines Staatsoberhaupts fungiert jedes Jahr ein anderes Kabinettsmitglied.