Dieses Mal darf mitdiskutiert werden

Anders als 2010 wird das Parlament dieses Jahr die Möglichkeit haben, die Vorschläge der Regierung zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen im Plenum zu diskutieren. Dies soll nach der Erklärung der Regierung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes am 5. April der Fall sein. Die Erklärung wird die wichtigsten Aussagen des diesjährigen Stabilitätsprogramms enthalten. Ihre Vorschläge will die Regierung bis Ende März vorlegen. Das habeFinanzminister Luc Frieden (CSV) am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Parlaments gesagt, so Ausschusspräsident Alex Bodry auf unsere Nachfrage hin.

Regelmäßig müssen die EU-Regierungen der EU-Kommission berichten, was sie zu unternehmen gedenken, um das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Im vergangenen Jahr hatte Luxemburgs Regierung das Stabilitätsprogramm im Februar nach Brüssel geschickt – ohne sich zuvor weder mit dem Parlament noch mit den Sozialpartnern konsultiert zu haben. Was für größere Aufregung gesorgt hatte. Immerhin sah das Programm wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen vor, damit das öffentliche Defizit bis 2014 auf null zurückgeführt werden könnte. Sehr schnell erwies das Programm jedoch als überzogen, zumal sich die Wirtschaft schneller erholte als vorgesehen.

Die Europäischen Länder überprüfen in regelmäßigen Abständen ihre jeweilige Haushaltspolitik. Damit sollen Unstimmigkeiten und Ungleichgewichte vermieden, eine bessere Koordinierung der Haushaltspolitiken erleichtert werden. Die Überprüfung erfolgt neuerdings zweimal im Jahr. Die Rede geht dabei vom europäischen Semester. Die Neuerung ist eine unmittelbare Folge des haushaltspolitischen Desasters einzelner EU-Mitgliedsstaaten.