Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen

Seit Jahresanfang beantragen pro Woche im Durchschnitt etwa 60 Menschen aus Serbien Asyl hierzulande. Bei den Antragstellern handelt es sich vor allem um Angehörige der Roma-Minderheit. Doch die Behörden fühlen sich überfordert. Grund: Platz in den Unterkünften und Heimen wird knapp. Das Flüchtlingsheim „Don Bosco“ auf dem Limpertsberg ist bereits überfüllt. „Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wir versuchen fieberhaft, landesweit neue Infrastrukturen für Flüchtlinge ausfindig zu machen. Hotels wo wir die Menschen unterbringen können, sind eine Alternative,“ erklärt Christiane Martin, Direktorin des „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’integration“.

Serbien gehört seit kurzem zu den Ländern, die als sicher gelten. Dies hat zur Folge, dass Asylbewerber aus dieser Region es schwieriger haben werden, als Flüchtlinge in einem EU-Land anerkannt zu werden. Es sei nicht auszuschließen, dass dies einer der Gründe für den massiven Flüchtlingsansturm sei, so Christiane Martin.

Ministerin optimistisch

Trotz allem sieht die Regierung ein Licht am Ende des Tunnels, wie aus einem Gespräch mit Familienministerin Marie-Josée Jacobs am Mittwoch zu erfahren war. „Wir werden alles in die Wege leiten, um diesen Menschen eine neue Bleibe anzubieten. Obwohl Serbien fortan als sicheres Land gilt, können wir nicht ausschließen, dass dem Asylbewerber etwas Schreckliches zustößt, falls wir ihn sofort zurückschicken. Aus diesem Grund werden wir keine Flüchtlinge einfach so zurückweisen“.

Auf die Frage wie man denn schleunigst Wohnraum für Flüchtlinge schaffen würde, antwortete die Familienministerin: „Die Lage ist angespannt. Es handelt sich hier um ein nationales Problem und jeder ist sich bewusst, dass etwas unternommen werden muss. Wir werden uns demnächst mit dem Gemeindebund (Syvicol) zusammensetzen und nach Lösungen suchen. Fakt ist, es müssen langfristige Infrastrukturen für Asylbewerber geschaffen werden.“

Humane Verantwortung

Doch die Gemeinden zeigen sich besorgt über die steigende Anzahl der Asylbewerber. Sie fühlen sich von der Regierung unter Druck gesetzt. „Wir sind gerne bereit, den zuständigen Ministerien entgegenzukommen. Bis jetzt können wird aber nur feststellen, dass wir von der Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden“, ärgert sich Dan Kersch (LSAP), Präsident des Syvicols und Bürgermeister der Gemeinde Monnerich. „Die Verantwortung liegt ganz bei der Regierung. Sie hat die Flüchtlingsproblematik völlig unterschätzt. Vor allem, dass es kein klares Konzept seitens der Regierung gibt, ist skandalös. Wir Gemeinden tragen keine juristische, sondern nur eine humane Verantwortung in diesem Fall.“ Auf die Frage ob die Gemeinde Monnerich denn auch bereit wäre Flüchtlinge aufzunehmen, antwortete Dan Kersch.“Ja, aber nur eine begrenzte Zahl.“

Kleine Gemeinden sind überfordert

In der Gemeinde Berdorf befinden sich zurzeit 300 Asylbewerber. Alle sind in der Weilerbach untergebracht. 60 Flüchtlinge sollen in Kürze folgen. Letztere werden in einem Hotel aufgenommen. Bürgermeister Ern Walerius (LSAP) ist besorgt. „Wir sind gerne bereit, Menschen in der Not zu helfen. Man darf es aber nicht übertreiben. In der Hauptstadt nahm man 600 Flüchtlinge auf. Die Regierung brachte 300 Antragsteller bei uns unter. Die Einwohnerzahl der Gemeinde liegt bei 1.400 ohne Asylbewerber.“