300 Euro Schulbuch-Prämie

Der automatische Indexmechanismus bleibt auch in den kommenden Jahren außer Kraft. Bis 2014 einschließlich soll es lediglich eine Indextranche pro Jahr geben. Und sie soll in der zweiten Jahreshälfte ausbezahlt werden, im Oktober. Das hat die Regierung am Freitag beschlossen. Die nächste Indextranche wäre bereits im Februar/März fällig gewesen. Premierminister Jean-Claude Juncker teilte am Freitagmittag die Beschlüsse der Regierung mit. Eine für den Morgen geplante Tripartite hatte nicht stattgefunden.

Juncker bedauerte, dass die Tripartite gescheitert sei. Er glaube aber weiter an das Luxemburger Sozialmodell. Die Regierung übernehme nun ihre Verantwortung, sagte Juncker am Freitagmittag vor Journalisten. Sie lehne jedoch ein Moratorium auf den Index, wie vom Patronat gewünscht, ab. Dennoch gab Juncker zu bedenken, dass man sich am Rande einer Rezession befinde.

Die Verschiebung der Indextranche bedeute für die Unternehmen eine Ersparnis von 225 Millionen Euro. Das entspreche einer 2,5prozentigen Senkung des Steuersatzes. Rund 40 Millionen Euro, dieses Mal für die Arbeitnehmer, bringt die Abschaffung der sogenannten Zusatzprämie („Surprime“). Auch mit der Einführung des Einheitsstatuts mussten die vormaligen Arbeiter bisher mehr in die Krankenkasse zahlen. Ihre Beiträge waren historisch stets höher als die der Privatangestellten und sollten schrittweise an die der Privatangestellten angepasst werden. Diese Zusatzprämie beträgt derzeit 2,1 Prozent, so soll 2012 um ein Prozent gesenkt und 2013 ganz verschwinden.

Warenkorb abgeändert

Eine totale Desindexierung der Wirtschaft wie von Patronat gefordert, lehnt die Regierung ab. Juncker sprach jedoch von einer Durchforstung des Warenkorbs. So werden Alkohol- und Tabakprodukte aus der Berechnung herausgenommen. Dasselbe gilt auch für Erdölprodukte, ab zu einem späteren Zeitpunkt und ab einem bestimmtem Barrel-Preis. Details dazu sollen mit den Sozialpartnern diskutiert werden, bilateral oder in der Tripartite. Vor allem die Treibstoff-Preise haben in den vergangenen Monaten die Inflation in die Höhe getrieben.

Um die hausgemachte Inflation zu bremsen, sollen Preise, die von Staat, Kommunen oder öffentlichen Institutionen in den Seniorenheimen festgelegt werden, in ihrer Progression abgebremst werden. Des weiteren soll zusammen mit Gemeinden landesweit ein „sozialer“ Wasserpreis eingeführt werden.

Abgelehnt hat die Regierung auch die Forderung der Arbeitgeber, die niedrigsten Einkommen zu drücken. An der Mindestlohnanpassung werde festgehalten, betonte Juncker.

Prämie für einkommensschwache Haushalte

Auch familienpolitisch verspricht die Regierung Änderungen, wobei sie selektiv vorgehen will. So sollen sozial schwache Familien eine Prämie von 300 Euro pro Kind für Schulbücher (in Form eines Einkaufsscheins) und eine einmalige Prämie von 500 Euro pro Kind erhalten.

Das Arbeitsrecht soll flexibler gestaltet werden. So sollen die Regeln für zeitlich befristete Arbeitsverträge gelockert werden. Das betreffe jedoch nur Besserverdiener, betonte Juncker. Die niedrigen Einkommensklassen müssten weiterhin geschützt werden. Im Bausektor und anderen Saisonbetrieben sollen sich die Sozialpartner einigen. Die Regierung sei jedoch gegebenenfalls bereit, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Seit Donnerstagnachmittag war gewusst: Mindestens eine Partei werde nicht an der für Freitag geplanten Tripartite teilnehmen. Nachdem die Patronatsvereinigung UEL sich geweigert hatte, ihren Forderungskatalog zurückzuziehen, winkten OGBL, LCGB und CGFP ab. Am Mittwoch bereits hatte Regierungschef Jean-Claude Juncker im Parlament gesagt, die Regierung werde auch ohne Tripartite an diesem Freitag Maßnahmen beschließen. Wobei Vorschläge sowohl aus dem Gewerkschafts- als auch aus dem Patronatskatalog berücksichtigt würden.