Es bleibt Klärungsbedarf

Keine große Überraschung habe es am Freitag gegeben, was den Index angehe, meinte der Präsident des OGBL, Jean-Claude Reding, dem Tageblatt gegenüber. Was jedoch verwundere, sei, dass diese Regierung nun für die nächste Regierung mit entscheide, da die nächsten Parlamentswahlen im Juni 2014 stattfinden. Man müsse sich fragen, ob das prinzipiell richtig sei.

Nicht einverstanden könne die Gewerkschaft damit sein, dass, wenn das System wieder normal angewendet werde, also nach Oktober 2014, die Arbeitnehmer eine ganze Indextranche verloren hätten.

Klärungsbedarf

Die Gewerkschaft werde sich für eine „Evolutionsklausel“ einsetzen, da ja niemand wisse, wie sie die wirtschaftliche Situation bis 2014 entwickeln werde. Auf jeden Fall wolle er mit dem Patronat darüber diskutieren, wofür das gesparte Geld genutzt werde. Im Normalfall würde dieses Geld ja den Arbeitnehmern zukommen. Was nun die Herausnahme der Alkohol- und Tabakwaren aus dem Index-Warenkorb angehe, so sei man sich nicht sicher, ob dies der richtige Weg sei.

Klärungsbedarf bleibe auf jeden Fall, was die Erdölpreise angehe. Es sei überhaupt nicht klar, was mit dieser Maßnahme genau gemeint sei. Laut Jean-Claude Juncker würden die Erdölpreise aus dem Warenkorb genommen, wenn die Preise „de Kopplabunz schloen“. Die am Freitag angekündigte Maßnahme sei total unüberschaubar, sowohl, was den Zeitraum, als auch, was die genauen Produkte (Benzin, Diesel, Gas oder alle) angehe. Grundsätzlich ist der OGBL der Meinung, es sei falsch, etwas am Warenkorb zu ändern. Das öffne die Tür für andere Manipulationen. Wenn das über die Index-Manipulation gesparte Geld z.B. in das Gesundheitssystem fließen würde, würde wohl niemand etwas dagegen haben.

Was nun die Sozialmaßnahmen im Bereich der Familienpolitik angeht, so meinte Reding, dass der OGBL für alles sei, womit sozial Schwachen geholfen werde. Die nun beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. der Buchbonus, richteten sich praktisch nur an Leute, die das Mindesteinkommen RMG erhalten.

Armenhauspolitik

Damit bleibe man in einer „Verbesserungslogik“, die aber nicht einer breiteren Bevölkerungsschicht zugute käme, die schon Opfer in der Krise gebracht habe. Diese Politik sei eine Armenhauspolitik, die aber kein Ersatz für eine ausgleichende Sozialpolitik sein könne.

Man hätte z.B eine Beihilfe zum Schulanfang einführen können, die man auch hätte staffeln und besteuern können. Was die Entscheidungen in Sachen Arbeitsrecht angehe, die Arbeitszeiten noch weiter zu flexibilisieren, so müsse man bezweifeln, ob ein Jugendlicher dadurch eine Arbeit finden werde. Es gebe jetzt schon genug Ausnahmen in diesem Bereich für Spezialisten.

Zu dem offenen Brief des Präsidenten der „Union des entreprises luxembourgeoises“, Michel Wurth, meinte Jean-Claude Reding, dieser Mann habe eine andere Auffassung eines Sozialmodells, er sei aber bereit, mit ihm darüber zu diskutieren.