EU „irrelevant“

Die Europäische Union solle sich lieber um so brennende Themen wie das Blutvergießen in Syrien, den Aufbau der Demokratie in arabischen Staaten und die globale Gefahr einer iranischen Atombombe kümmern. Wenn die EU so weitermache, werde sie «irrelevant», stand in einer am Donnerstag von israelischen Medien verbreiteten Erklärung des Außenministeriums in Jerusalem.

Die derzeitigen EU-Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten am Dienstag Israels Genehmigung für neue Wohnungsbauten in den als illegal angesehen Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. Der Ausbau aller Siedlungen einschließlich derer im arabischen Ostteil Jerusalems müssten sofort beendet werden, stand in einer gemeinsamen Erklärung. Der fortdauernde Ausbau sei eine „verheerende Botschaft“ für den Friedensprozess.

Ein Staat mit zwei Völker

Obwohl sich die USA nicht an der offenen Kritik an Israel beteiligten, haben sie in der Vergangenheit ebenfalls sehr verstimmt auf den Ausbau von Siedlungen reagiert. Die Zeitung „Jediot Achronot“ zitierte einen ungenannten westlichen Diplomaten mit den Worten: „Wir wissen nicht mehr, was Israel eigentlich will und wie seine Zukunft aussehen wird.“ Der Ausbau der Siedlungen werde zu einem Staat für zwei Völker (Juden und Palästinenser) führen.

Offiziell hält die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ebenso wie der Westen und die Palästinenserführung an dem Ziel einer Zweistaatenlösung fest: Israel und ein Palästinenserstaat im Westjordanland und dem Gazastreifen.