50 Jahre US-Embargo und kein Ende

Es sind wohl die längsten Sanktionen, die je gegen ein Land verhängt worden sind. Als sich der kubanische Revolutionär Fidel Castro nach dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista 1959 daran machte, Kuba revolutionär umzugestalten, die Insel ins sowjetische Lager zu führen und US-amerikanische Firmen zu verstaatlichen, reagierte Washington mit Sanktionen.

Das am 7. Februar 1962 verhängte und später noch mehrfach verschärfte Wirtschaftsembargo zielte darauf ab, den von den kubanischen Revolutionären eingeschlagenen Weg in die kommunistische Gesellschaft rückgängig zu machen und „dem kubanischen Volk Demokratie“ zu bringen. Das Embargo, das seit 1992 ein Gesetz ist, verbietet es US-Unternehmen und deren Tochtergesellschaften im Ausland, Geschäfte mit Kuba zu machen. Öffentliche und private Unterstützung des Regimes in Kuba sind untersagt. US-Amerikaner dürfen nicht nach Kuba reisen. Wenn sie es etwa auf dem Umweg über Mexiko dennoch tun, drohen Strafen, wenn die Behörden davon erfahren. Aber es gibt Ausnahmen: US-Farmer dürfen auf Druck der Agrarlobby seit einigen Jahren Lebensmittel an Kuba verkaufen, und deshalb sind die Vereinigten Staaten heute einer der wichtigsten Lebensmittellieferanten.

Schon während des Kampfes zwischen den Rebellen und dem Batista-Regime hatten die USA 1958 ein Waffenembargo verhängt. Nach dem Umsturz kamen dann Einschränkungen beim Import von Zucker, des wichtigsten kubanischen Exportproduktes. Schon damals aber zeigte sich, wie zahnlos derartige Sanktionen letztlich waren: Moskau sprang ein und kaufte den Zucker auf.

Engere Zusammenarbeit

Im Laufe dreier Jahrzehnte bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Zusammenarbeit Kubas mit Moskau immer enger. Die große Bruder belieferte die Karibikinsel mit Industriegütern, Autos, Kraftwerken und Öl zu Vorzugskonditionen, und Kuba zahlte mit Zucker, Tabak, Ananas und Orangen. Heute hängt Kuba von der Hilfe Venezuelas ab. Es liefert günstig Öl und wird dafür mit der Arbeitsleistung unter anderem von kubanischen Ärzten entschädigt.

Das Castro-Regime überlebte trotz, aber vielleicht auch wegen der US-Sanktionen. Nach Angaben der kubanischen Regierung hat die „Blockade“ bis heute einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar angerichtet. In all den Jahren benutzte Fidel Castro, der zehn US-Präsidenten überlebte und zahlreichen Mordkomplotten entging, das Embargo aber auch, um von eigenen wirtschaftspolitischen Fehlern abzulenken und den verarmten Kubanern weitere Härten zumuten zu können.

Kein richtiger US-Kurswechsel

Auch mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama in Washington hat sich nichts Entscheidendes geändert. Zwar erleicherte Obama wieder Reisen von Exilkubanern und Geldüberweisungen in die alte Heimat. Doch macht Washington unverändert politische Reformen in Richtung Demokratie zur Voraussetzung für eine Aufhebung des Embargos.

Erst vor wenigen Tagen erklärte Staats- und Parteichef Raúl Castro, in Kuba werde es kein Mehrparteiensystem geben. Denn dieses würde es dem „imperialistischen Feind“ – den USA – erlauben, in Kuba einzudringen, eine „bourgeoise Republik“ wiederherzustellen und die Errungenschaften der Revolution zu zerstören. Das werde Kuba niemals zulassen.