Nur Zwischenetappe im Dauerstreit

Diese Hoffnung wird sich allerdings nicht erfüllen. Die zurückbehaltene Lösung hat sowohl beim Handel wie bei den Gewerkschaften für Irritationen gesorgt. Und das noch bevor sämtliche Details bekannt sind, was an der aktuellen Gesetzgebung aus dem Jahr 1995 abgeändert werden soll.

Die Festlegung der Öffnungszeiten an Samstagen und am Vortag eines Feiertags von derzeit 18.00 auf 19.00 Uhr ist gar nicht nach dem Geschmack des Einzelhandels. „Unsere Forderung war ganz klar, das Gesetz über die Öffnungszeiten ganz abzuschaffen. Subsidiarisch hatten wir eine Verlängerung bis 20.00 Uhr am Samstag und am Vorabend eines Feiertags geforderte“, bemerkt der Direktor der clc („confédération luxembourgeoise du commerce“), Thierry Nothum, im Tageblatt-Gespräch.

Dauerbrenner

Mit der vom Ministerrat am Freitag festgehaltenen Reglung werde man „wohl leben müssen“, zufrieden aber sei man damit nicht, macht er deutlich. „Das wird ein Dauerbrennerthema bleiben“, verkündet er.

Dass die Geschäfte individuell einmal pro Jahr 24 Stunden rund um die Uhr öffnen dürfen, war zwar keine direkte Forderung des Handels, Thierry Nothum erkennt darin aber die politische Reaktion auf eine Reihe von punktuellen Problemen, mit denen der Handel in den vergangenen Jahren konfrontiert war.

Dabei geht es um europäisch oder international konzipierte Sonderaktionen, die zeitgleich in allen Ländern ablaufen sollen. Als etwa ein Harry-Potter-Buch quer durch Europa im Rahmen einer speziellen Marketingaktion um 1 Uhr in der Nacht lanciert wurde, konnten die luxemburgischen Buchläden nicht mitmachen, erinnert sich Nothum. Die neue Gesetzgebung mache solche Aktionen möglich.
Dass ein Geschäft wirklich 24 Stunden ununterbrochen offen sein wird, hält er allerdings für unwahrscheinlich.
Dass das neue Ladenschlussgesetz sich nicht mit finanziellen Überlegungen befasst, wundert Nothum nicht. Im Gegenteil. Derlei finanzielle Überlegungen haben ganz klar nichts im Ladenschlussgesetz verloren. Das ist Verhandlungssache der Sozialpartner, macht er deutlich.

Kritik

Kritik kommt auch von Seiten der Gewerkschaften. Allerdings aus einer ganz anderen Optik heraus. Zentralsekretär André Sowa vom OGBL zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Regierung sich einzig mit der Frage der Öffnungszeiten befasst hat. „Die Verlängerung um eine Stunde ist ein Kompromiss gegenüber dem Handel, der bis 20.00 Uhr öffnen wollte, mit dem wir natürlich nicht einverstanden sein können“, klagt Sowa.

Enttäuschung auch darüber, dass im neuen Gesetz nichts über die Zuschläge bei verlängerten Öffnungszeiten stehen wird. Dabei habe es von einzelnen Regierungsmitgliedern Signale gegeben, dass man diese Thematik mit bei der Gesetzesreform berücksichtigen werde, gibt Sowa zu verstehen.
Wie es jetzt aussehe, habe sich Mittelstandsministerin Françoise Hetto in dem Dossier mit ihren rein wirtschaftlichen Überlegungen durchgesetzt.