„Assad muss gehen“

Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien fordern die Außenminister Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs drastische Schritte. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sie sich dafür ausgesprochen, den Druck auf das „Regime von Präsident Assad“ zu erhöhen. Die Position wollen sie am Freitag bei der Konferenz „Freunde des syrischen Volks“ in Tunis einnehmen. Luxemburg ist dort durch Außenminister Jean Asselborn vertreten.

Reformen seien mit dem aktuellen Regime nicht mehr möglich, so die diplomatischen Chefs der drei Länder, „deshalb muss Präsident Assad weggehen“. Gleichzeitig wird vor einem politischen Vakuum nach dem Abgang von Assad gewarnt. Zusammen mit anderen Ländern wolle man sich darum bemühen, die Oppositionsgruppen zusammenzubringen.
An der Konferenz in Tunis werden 80 Regierungen, die UNO, die EU, die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat vertreten sein.