Neue Chance für Somalia

Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Terror in Somalia sieht die internationale Gemeinschaft eine realistische Chance zur Besserung der Lage in dem gescheiterten afrikanischen Staat. Ein neuer politischer Prozess mit einer neuen Regierung soll den Anfang machen, westliche Dollar- und Euro-Millionen den Fortschritt unterstützen und die Not der Bevölkerung lindern. Jahrzehntelang habe die Welt nur versucht, das Schlimmste zu verhindern, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag auf einer internationalen Somalia-Konferenz in London. „Jetzt können wir uns wieder fragen, was wir aufbauen können.“ Luxemburg war durch Außenminister Jean Asselborn in London vertreten.

Unterstützung
Luxemburg beteiligt sich an der EU-Operation gegen Piraterie im Indischen Ozean und an der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte. 750.000 flossen in den UN-Fonds zur Unterstützung der provisorischen Übergangsregierung und ihrer Sicherheitskräfte in Somalia. Die humanitäre Hilfe an Somalia beläuft sich seit 2006 auf 4,5 Millionen Euro, so das Außenministerium am Donnerstag.

Der somalische Ministerpräsident Abdiweli Mohammed Ali kann sich ein erweitertes militärisches Engagement der internationalen Gemeinschaft gegen Terroristen in Somalia vorstellen. „Wir heißen gezielte Luftschläge gegen Al-Kaida in Somalia willkommen“, sagte er. Der Terrorismus in Somalia sei ein globales Problem. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen einen gemeinsamen Feind“, sagte er zum Abschluss der Londoner Konferenz, an der Vertreter von mehr als 50 Nationen und internationalen Organisationen teilgenommen hatten.

Geordneter politischer Prozess

Der britische Premierminister David Cameron sagte, es gehe nicht vorrangig darum, westliche Soldaten nach Somalia zu schicken. „Wir wollen einen geordneten politischen Prozess sehen“, sagte er. In der in London verabschiedeten Abschlusserklärung der Konferenz heißt es, es werde keine weitere Verlängerung der Amtszeit der vom Westen gestützten Übergangsregierung in Mogadischu geduldet. Somalia müsse nun eine neue Verfassung bekommen und ein neues Parlament. Es sei festgeschrieben worden, dass diesem 30 Prozent Frauen angehören werden. Eine neue Regierung müsse frei von Korruption sein, sagte Cameron.

Cameron rief die Weltgemeinschaft auf, in Somalia nicht wegzuschauen. „Es geht uns alle an“, sagte er. In dem Land würden viele junge Menschen von den Al-Kaida-nahen Al-Schabab-Milizen in den Radikalismus und Terrorismus getrieben. Piraten könnten fast nach Belieben agieren, wichtige Handelsrouten unsicher machen und Touristen entführen. „Das bedroht die Sicherheit der ganzen Welt“, sagte Cameron.

Übergangsregierung ohne Macht

Somalia wird von einer Übergangsregierung geführt, deren Einfluss jedoch nur bedingt über die Grenzen der Hauptstadt Mogadischu hinaus reicht. Ihr Mandat endet im August. In den vergangenen Jahren sind mehr als eine Million Menschen vor den blutigen Kämpfen und dem Hunger aus Somalia geflüchtet. Sie ließen sich vor allem in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien nieder und leben dort unter schwierigen Umständen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, es habe sich ein kleiner Handlungsspielraum ergeben. Die Rebellen der radikal-islamischen Al-Schabab-Milizen, die mit der Regierung einen blutigen Bürgerkrieg austragen, seien schwächer geworden, sagte Ban. Sie seien inzwischen aus der Hauptstadt Mogadischu und anderen Städten vertrieben worden. „Es ist ein kleines Fenster, aber wir können es uns nicht leisten, es nicht zu nutzen“, sagte Ban. Zwei Millionen Menschen litten bittere Not.

Clinton kündigte an, die USA würden weitere 64 Millionen Dollar für Somalia und die Region zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten hätten seit Anfang 2011 bereits mehr als 900 Millionen Dollar nach Somalia und in die angrenzenden Länder fließen lassen. Die EU will 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.