Dienstag4. November 2025

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Wird er der Justiz wieder entwischen?

Wird er der Justiz wieder entwischen?
(AFP)

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In Mailand wird heute das Urteil in Silvio Berlusconis Korruptionsprozess um den britischen Anwalt David Mills erwartet.

Der 75-jährige frühere italienische Ministerpräsident ist angeklagt, dem Briten in den 90er Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat für den Mailänder Medienzar und Milliardär fünf Jahre Haft gefordert, Berlusconi hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Er setzt darauf, dass er in jedem Fall schon bald von einer Verjährung profitieren könnte.

Sollte Berlusconi in erster Instanz verurteilt werden, bedeutet das nicht, dass er ins Gefängnis muss. Nach italienischem Recht hat Berlusconi noch zwei Berufungsinstanzen. Die Mailänder Kammer könnte am Samstag auch zu dem Schluss kommen, dass die Straftat – wie von Berlusconis Anwälten behauptet – bereits verjährt sei. Die Anklage widerspricht dem und geht von einer Verjährung erst im Mai aus.

Hausarrest

Selbst bei rechtskräftiger Verurteilung in letzter Instanz käme Berlusconi wegen seines Alters nur unter Hausarrest, einem Gesetz aus seiner Zeit als Italiens Regierungschef entsprechend. In mehr als 100 Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der am Samstag nicht im Gericht anwesende Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Ein Schuldspruch in erster Instanz wäre nicht der erste für Berlusconi. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es gegenwärtig mit dem Mills-Prozess vier Verfahren gegen Berlusconi. Darunter ist als spektakulärster der „Rubygate“-Prozess wegen illegalem Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.