EU-Minister beschließen neue Sanktionen

Die 27 EU-Außenminister haben ein Bündel neuer Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Sie einigten sich am Montag in Brüssel auf Maßnahmen, mit denen sie gegen Assads Verfolgung der Opposition protestieren und den Präsidenten international isolieren wollen.

Das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU wurde bis auf weiteres eingefroren. Sieben Minister der syrischen Regierung erhielten Einreiseverbote in die EU. Frachtflüge von und nach Syrien sind künftig verboten, Passagierflüge bleiben erlaubt. Außerdem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen verboten. Offiziell werden die neuen Sanktionen am Dienstag in Kraft treten. Schon seit längerem gelten ein Importverbot für syrisches Erdöl und ein Investitionsverbot für den gesamten Öl- und Gassektor.

Parallel dazu diskutieren die EU-Staaten, ob sie sich eines Tages möglicherweise an einer Friedenstruppe für Syrien beteiligen werden. Doch dafür müsste es nach Ansicht des niederländischen Außenministers Uri Rosenthal erst einmal Frieden geben. „Wir tun unser Möglichstes, um zu prüfen, ob wir zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Friedenstruppe nach Syrien schicken können“, sagte Rosenthal am Montag in Brüssel zu Beginn von Gesprächen der EU-Außenminister über die Lage in Syrien. „Aber Friedenserhaltung bedeutet zunächst einmal, dass es Frieden gibt“, fügte er hinzu. „Die erste Priorität ist also, dass die Gewalt aufhört und dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt.“

Machtwechsel angestrebt

Die EU-Außenminister wollen auch erneut den Rücktritt Assads verlangen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schloss sich bereits in der vergangenen Woche seinen Kollegen aus Belgien und den Niederlanden an und forderte in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich den Rücktritt des Syrischen Machthabers. In einer Erklärung werden sie nach Angaben von Diplomaten vor allem das Vorgehen der Regierungstruppen gegen Oppositionelle in der Rebellenhochburg Homs kritisieren.

Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition ließ Damaskus über eine neue Verfassung abstimmen. Nach Regierungsangaben waren 14,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen. Frühmorgens um 6.00 Uhr (7.00 Uhr Ortszeit) öffneten nach Angaben staatlicher syrischer Medien landesweit rund 14.000 Wahllokale. Fernsehbilder zeigten zahlreiche Syrer bei der Stimmabgabe. Doch letztlich nahmen an dem Referendum vor allem Bürger im Zentrum von Damaskus teil. Außerhalb der Hauptstadt sowie in den Krisenregionen blieben die Menschen nach Berichten von Augenzeugen den Wahlurnen eher fern.

Machtausbau für Assad

Wichtigste Neuerung im Verfassungsentwurf ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll. Allerdings bleiben politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit untersagt. Beobachter gehen davon aus, dass dies vor allem den Kurden und Vereinigungen wie der verbotenen Muslimbruderschaft schadet.

Mit dem Referendum werde die Macht des Präsidenten kaum eingeschränkt, kritisieren Aktivisten. Vielmehr behalte er weitreichende Vollmachten wie die Befugnis, das Parlament aufzulösen und die Regierung zu berufen.

Das Verfassungsreferendum in Syrien hat den blutigen Konflikt in den Hochburgen der Protestbewegung nicht entschärft. Am Montag meldeten Aktivisten den Tod von vier Menschen in dem seit Wochen unter Beschuss stehenden Viertel Baba Amro in Homs. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, ein Jugendlicher sei in Samalka bei Damaskus gestorben, nachdem er am Vortag während eines Angriffs der Regierungstruppen verletzt wurde.

Das Resultat des Referendums sollte nach Angaben der staatlichen Medien noch am Montag verkündet werden. Die wichtigste Neuerung in dem Entwurf für eine neue Verfassung ist das Ende der Monopolstellung für die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad.

Blutige Proteste

Vom Frieden ist man in Syrien jedoch noch weit entfernt. Am Montag starben durch Angriffe der Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten 15 Menschen. Die meisten von ihnen seien bei Artillerie-Attacken auf das schon seit Wochen unter Beschuss stehende Viertel Baba Amro in Homs ums Leben gekommen, hieß es. Neue Zusammenstöße zwischen protestierenden Studenten und der Ordnungspolizei habe es in der Universität von Aleppo gegeben.

In der Nacht gab es nach Angaben von Regimegegnern eine Protestaktion in dem Damaszener Viertel Kafr Susa, bei der fünf Syrer und ein palästinensischer Demonstrant erschossen wurden. Aktivisten veröffentlichten zudem Bilder von einer Kundgebung vor einer Kirche am Sonntagnachmittag. Die Teilnehmer protestierten gegen den Beschuss einer Kirche in der Stadt Homs vom Vortag. Sie riefen: „Allah, Mohammed, Jesus und sonst nichts“.