Putin wirft Westen fehlende Objektivität vor

Der russische Präsidentenkandidat Wladimir Putin hat dem Westen eine gefährliche Politik der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder vorgeworfen. Angesichts der blutigen Konflikte etwa in der arabischen Welt könne der Eindruck entstehen, dem Westen gehe es nur um den Zugriff auf Rohstoffmärkte und nicht um Menschenrechte. Das schrieb Putin in einem großen Zeitungsbeitrag zur russischen Außenpolitik vor der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag (4. März). Er warf dem Westen bei Menschenrechten allgemein eine „aggressive Kritiksucht“ vor.

Eine scharfe Absage erteilte der Regierungschef erneut dem geplanten US-Raketenabwehrsystem in Europa. „Solche Spielchen unmittelbar an den russischen Grenzen gefährden unsere Sicherheit und die Stabilität auf der Welt“, schrieb Putin in dem Wahlkampfartikel für die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Montag. „Die Amerikaner sind von der Idee besessen, sich die absolute Unverwundbarkeit zu sichern.“ Das russisch-amerikanische Verhältnis sei trotz vieler Anstrengungen „instabil“ und von alten Ängsten geprägt.

„Humanitäre Intervention“

Den USA und der Nato gab Putin die Mitschuld daran, dass das Verlangen autoritärer Regime nach Atomwaffen aus Angst vor einem Militärangriff wachsen könne. „Wer keine Bombe hat, den erwartet eine humanitäre Intervention.“ Zwar sei Russland gegen Nuklearwaffen etwa in Nordkorea. Drohungen gegen das Regime dort seien aber der falsche Weg. Auch der Iran müsse das Recht auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie haben, betonte Putin, der wie schon 2000 und 2004 nun wieder zum Präsidenten gewählt werden will. Angesichts der Vorwürfe, Teheran baue heimlich Nuklearwaffen, sei die Gefahr eines Angriffs auf das Land samt der absehbaren „katastrophalen Folgen“ gewachsen.

Russland werde an einer eigenständigen Außenpolitik als Faktor der Stabilität in der Welt festhalten, unterstrich Putin. Er warf dem Westen „Voreingenommenheit und fehlende Objektivität“ bei den Menschenrechten vor. Obwohl es in anderen Ländern ebenfalls zu Verstößen komme, stehe immer wieder die junge Demokratie in Russland am Pranger. Dies sei unannehmbar, schrieb der 59-Jährige.

„Interessen schützen“

Der Außenpolitiker Michail Margelow sagte, Putin habe in dem Text Russlands internationale Rolle im 21. Jahrhundert exakt definiert. „Russland wird weiterhin seine Interessen schützen und nicht die Interessen anderer Länder bedienen“, betonte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Föderationsrat. Der Vize-Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, sprach von einem „notwendigen und höchst aktuellen“ Artikel.