„Sicherheit fällt nicht vom Himmel“

Groß war das Interesse der gewerkschaftlich organisierten Polizisten an der gestrigen Generalversammlung: Der Saal im Hesperinger „Centre civique“ war gerammelt voll. Hauptthema des Abends: „Gewalt gegen Polizisten.“ Vizepräsident Ernest Kohn kritisierte die geringe Unterstützung der Polizei durch die Politik. Das Problem sei seit Jahren bekannt, ohne dass etwas unternommen wurde. Die Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten im Dienst sei enorm angestiegen. Allein in diesem Jahr seien bereits 42 Beamte tätlich angegriffen worden.

Man habe den Eindruck, dass wir in einer allgemeinen Spaßgesellschaft lebten, wo jeder auch im öffentlichen Raum mache, was er wolle. Gewalt gegen Polizisten wird von einigen als Kavaliersdelikt angesehen, sogar Morddrohungen gegen Polizisten gebe es. Das Problem der Gewalt erfordere eine grundsätzliche Diskussion, dabei dürfe es keine Tabus geben. Falls sich die Politik dieser Diskussion verschließe, laufe man Gefahr, dass sich Rechtspopulisten des Themas bemächtigten.

Unterstützung vom Gesetzgeber gefordert

Die Politik müsse ihre Verantwortung endlich übernehmen. Die Sicherheit des Landes falle nicht vom Himmel. Anders ausgedrückt, vom Gesetzgeber fordern die Polizisten Unterstützung und angemessene Mittel. Gewalttäter sollen nach ihrer Festnahme und vor ihrem Urteil eine Zeit lang in Gewahrsam genommen werden. Kohn zeigt sich überzeugt, dass dies abschreckend wirkt. Dafür benötige man aber eine Gesetzesänderung.

Kohn ist sich bewusst, dass ein gesellschaftliches Problem nicht von heute auf morgen zu lösen ist. Deshalb denkt die Polizei auch dran, Gewaltprävention in den Schulen durchzuführen, quasi eine Erziehung zum friedlichen Zusammenleben.

Chronisch unterbesetzt

SNPGL-Präsident Aly Ressel ging näher auf den Personalmangel bei der Polizei ein, ein Problem, mit dem die Polizei seit Jahren kämpft. Die Bereitschaftspolizei RIFO z.B. sei mit 27 Mann chronisch unterbesetzt. Der Dienst benötige mindestens 40 Beamte, um normal zu funktionieren

Sorgen bereitet auch die niedrige Zahl der Polizeianwärter in der Polizeischule. Von 300 Kandidaten hätten nur 34 das vorige Aufnahmeexamen bestanden. Die Arbeit des Polizisten sei heute sehr kompliziert. Deshalb fordert die Gewerkschaft seit Jahren, dass ein Inspektor mindestens einen Sekundarabschluss und ein „brigadier“ mindestens eine 3e aufweisen muss. Der Aufnahmetest dürfe nicht einfacher werden, nur um die Mindestzahl an Polizisten zu erhalten.