Weiterhin Streit über Raketenabwehr

Die geplante Raketenabwehr der Nato belastet nach wie vor die Beziehungen des Bündnisses zu Russland. Das System soll beim Nato-Gipfel Ende Mai in Chicago für teilweise einsatzbereit erklärt werden. Es soll dazu dienen, mögliche Angriffe aus Iran oder Nordkorea abzuwehren. Russland sieht darin eine Verletzung internationaler Verträge und eine Bedrohung seiner Sicherheit. Russlands neugewählter Präsident Wladimir Putin soll darum gebeten haben, nicht zum Gipfel nach Chicago eingeladen zu werden.

Das neue System sei „technisch nicht ausgelegt, um Russland zu bedrohen“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande des Treffens der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die NATO sei weiter bereit, gemeinsam mit Russland Übungen zur Raketenabwehr durchzuführen und Daten und Analysen auszutauschen.

Jean Asselborn: „Drei Wunden“

Das Raketensystem sei nur eine von drei „Wunden“, die das Verhältnis mit Russland derzeit belasten, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag Tageblatt.lu gegenüber. Für Spannung sorgt derzeit auch noch das Verhältnis Russlands zu Georgien. Russland spricht hier nur noch abschätzend vom Regime Saakaschwilli, nach dem Namen des aktuellen Präsidenten der Kaukasusrepublik. Der Westen erkennt die Abspaltung Abchasiens 2008 aus Georgien nicht an.

Als dritte „Wunde“ im Verhältnis Russland-Nato bezeichnet Asselborn die Einschätzung der Lage in Syrien. Russland stelle Opposition und das Regime Baschar Al-Assad auf eine Stufe. Dabei seien Erstere die Opfer des Regimes. Diese Einschätzung Russlands sei für die Nato eine nicht annehmbare Vereinfachung, so Asselborn. Der russische Außenminister Lawrow habe auf die Entwicklung der Situation in Libyen hingewiesen. Russland hatte auch die militärische Intervention des Westens gegen das Regime Gaddafis abgelehnt. Ein Ergebnis davon sei die aktuelle Lage in Mali, wo terroristische Gruppen sich breitmachten. Einigkeit herrsche jedoch mit Russland darin, dass in Syrien allein der UN-Weltsicherheitsrat zur Lösung des Konflikts beitragen soll und das auf der Grundlage des Friedensplans von Kofi Annan.

Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten überwiegen die positiven Aspekte im Verhältnis zwischen der Nato und Russland, betont Asselborn und nennt dabei die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels sowie die Kooperation in Afghanistan. Nur würde man stets die negativen Aspekte betonen. Russland sei kein Gegner sondern ein Partner, so Luxemburgs Diplomatiechef.