„Eine haarsträubende Rentenreform“

Das aktuelle Rentensystem ist in seiner jetzigen Form, und vor allem bei der voraussichtlichen demografischen Entwicklung, nicht mehr haltbar. In diesem einen Punkt scheinen sich alle Sozialpartner einig. Aber dann ist auch schon Schluss mit den Gemeinsamkeiten. Während die Regierung erklärt, mit den nun vorliegenden Reformvorschlägen der sogenannten „Rentenmauer“ ausweichen zu können, ist die UEL („Union des entreprises luxembourgeoises“) radikal anderer Meinung.

Die dem Reformprojekt zugrunde liegenden Hypothesen seien viel zu optimistisch, bemängelte am Donnerstag vor Journalisten UEL-Direktor Pierre Bley. Hinzu komme, dass einzelne Maßnahmen, wie zum Beispiel die progressive und nur bedingte Abschaffung der Rentenanpassung bzw. die Abschaffung des „13. Monats“, erst im Jahr 2029, wenn überhaupt, also viel zu spät, greifen würden. Ein Umstand, den Bley als „haarsträubend“ bezeichnete.

„Peanuts“

Bei der geplanten Reform handele es sich um keine Reform, absolut nötige, sofortige Einsparungen würden nicht gemacht, die Maßnahmen seien nur unzureichend. Mehr als „Peanuts“ gebe der vorliegende Entwurf nicht her.

Die Regierung folge mit ihren wirkungslosen Vorschlägen lediglich einer auf die Wiederwahl ausgerichteten Logik. Ökonomische Realitäten würden einfach ausgeblendet, konkrete Lösungen um zehn Jahre aufgeschoben und damit auf eine kommende Regierung abgewälzt.

Bewusstseinsbildung

Dabei sei, ist die UEL überzeugt, gerade jetzt eine gewisse Bewusstseinsbildung innerhalb der Gesellschaft hinsichtlich der Rentenproblematik festzustellen. Dies müsste man nutzen, um die nötigen Weichen zu stellen. „Wenn wir heute reagieren, können wir noch etwas retten. Reagieren wir aber erst in acht oder zehn Jahren, dann wenn die Lumpen stinken, dann kommen wir um richtig einschneidende Maßnahmen nicht vorbei“.

Was aber schlägt die UEL vor? Einerseits müssten das „Ajustement“ sowie die Jahresendprämie schneller als geplant, am besten sofort, abgeschafft werden. Erstgenannte Anpassung sei zusammen mit der Indexanpassung sowohl finanziell nicht mehr tragbar als auch gegenüber den zukünftigen Generationen nicht mehr zu rechtfertigen.

Umlagesystem

Das Argument, hierbei handele es sich um eine soziale Errungenschaft, die de facto unantastbar sei, lässt die UEL nicht gelten. Bei dem luxemburgischen Rentensystem handele es sich um ein Umlagesystem und in einem solchen gebe es keine „acquis“. Dieses funktioniere vielmehr nach den ökonomischen und auch juristischen Regeln, dass in günstigen Zeiten die Leistungen höher ausfallen, in schlechten Zeiten aber zurückgefahren werden.

In diesem Sinne fordert die UEL, den Maximalbetrag der Renten zu kürzen. Renten von rund 7.500 Euro seien nicht mehr haltbar. Die Menschen mit Renten in dieser Größenordnung hätten zu ihrer aktiven Zeit genug Einkommen gehabt, um auf die eine oder andere Weise Reserven anzulegen.

Gleichzeitig spricht sich der Unternehmensverband gegebenenfalls für eine Erhöhung der Grundrente aus. Ein Reform der sozial Schwächsten dürfe nicht auf Kosten der sozial Schwachen gehen, so die doch etwas ungewöhnliche Aussage der UEL-Verantwortlichen.

Lob für den OGBL

Lob gab es am Donnerstag auch. Und zwar für … die Gewerkschaften. Diese hätten sich in den vergangenen Jahren mit Riesenschritten in der Rentenfrage weiterentwickelt. „Super“, erklärte Bley, sei, dass auch die Gewerkschaften, allen voran der OGBL, erkannt hätten, dass eine Beitragserhöhung nicht die Lösung der Probleme sei. Stichwort Wettbewerbsfähigkeit.

Theoretisch positiv bewertet man auch die Idee der Gewerkschaften, nach alternativen Einnahmequellen zur Finanzierung des Rentensystems zu suchen. Nur praktisch gestalte sich dies äußerst schwierig: Eine Anhebung der „taxes d’abonnements“ sei sicherlich sehr ergiebig, aber auch sehr gefährlich. Hierdurch riskiere man, etliche Fonds aus Luxemburg zu vertreiben.

Und die Idee einer Pflegeversicherung sei prinzipiell auch gut. Nur: Damit sich diese Maßnahme rechne, müssten die Beiträge in diesem Zusammenhang auf mindestens 14 Prozent angehoben werden. Was nicht durchsetzbar sei.