Brüssel: Maßhalten bei den Löhnen

Ende April hatte die Regierung der EU-Kommission das Stabilitätsprogramm für Luxemburg zugestellt. Darin muss das Land erklären, wie es die öffentlichen Finanzen im Gleichgewicht halten will. Die Brüsseler Behörde prüft die Anstrengungen der jeweiligen Länder und erteilt Ratschläge, wie es besser zu machen ist.

Die Wachstumsvoraussagen für Luxemburg schätzt die EU-Kommission mit etwa 1 Prozent in diesem Jahr als mäßig ein. 2013 wird auch mit einem wirtschaftlichen Wachstum von nur 2 Prozent gerechnet. Auch wenn Luxemburg im EU-Länder-Vergleich besser dasteht als die anderen EU-Staaten, so besteht in Luxemburg noch viel Handlungsbedarf, sagen die EU-Kommissare in ihrem Bericht zu Luxemburg.

Arbeitslosigkeit: Besorgniserregend hoch

So sei die Arbeitslosigkeit mit 6 Prozent auf einem historisch hohen Niveau angekommen, bedauert die Kommission. Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang die Jugend-Arbeitslosigkeit. So sollten unverzüglich Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur besseren Anpassung von Qualifikationen und Ausbildungsmaßnahmen getroffen werden, heißt es in dem Gutachten.

Auch das Bildungswesen bereitet Brüssel Sorgen. Es muss unbedingt reformiert werden, erklärt die EU-Kommission. Luxemburg werde durch seine hohe Zuwanderungsrate vor erhebliche Integrationsprobleme gestellt, die einen großen Einfluss auf die Ausbildung der jungen Leute haben. Unter anderem die Mehrsprachigkeit des Landes stelle viele Einwanderer vor teilweise unüberwindbare Probleme. Im Allgemeinen müsse die Ausbildung besser den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes angepasst werden.

Steuerpaket und Sparplan

Die luxemburgische Regierung reagiert auf die schwierige Lage bei den öffentlichen Finanzen, indem sie ein Ausgabenkürzungs- und Steuerpaket verabschiedete. 2013 sollen 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes eingespart werden. Die Lohnentwicklung müsse enger an die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes angepasst werden. Zusammen mit den Sozialpartnern sollte man eine Reform des Lohnsystems durchzuführen. Dort müsse die automatische Indexierung ebenfalls ein Thema sein. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die “Modulierung” der automatischen Indexierung. Die Indextranchen entfallen von 2012 bis 2014 nur noch einmal pro Jahr.

Eine Gefahr für die Luxemburger Wirtschaft ist laut EU-Kommission die große Abhängigkeit vom Finanzplatz. Die wirtschaftliche Diversifizierung müsse schneller vorangetrieben werden. Die öffentlichen Investitionen sollen auf einem hohen Niveau gehalten werden.

Achtung, Rentenmauer

Als absolut notwendig bezeichnen die Kommissare die Rentenreform. Die Renten müssten langfristig abgesichert werden. So schlägt die EU-Kommission Maßnahmen vor, welche die Arbeitnehmer länger im aktiven Leben halten sollen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters dürfe kein Tabu-Thema sein. Die CSV-LSAP-Regierung arbeitet bekanntlich an einer Rentenreform, die jedoch bei den Sozialpartner umstritten ist. Den Gewerkschaften ist sie unausgewogen, dem Patronat geht sie nicht weit genug.

Schlechte Noten erhält Luxemburg auch, was den Umweltschutz anbelangt. Das Großherzogtum sei weit davon entfernt, seine 2020-Klimaziele zu erfüllen, moniert die EU-Kommission. Bis 2020 sollen in Luxemburg mindestens 11 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen. 2009 waren es nur 2,7 Prozent.

Schließlich sei es wichtig, den Kampf gegen die Armut zu intensivieren. Gäbe es die Sozialtransfers nicht würden etwa 45 Prozent der in Luxemburg lebenden Personen an der Armutsgrenze leben, erinnert Brüssel. Derzeit sind 14 Prozent der Haushalte in Luxemburg armutsgefährdet. Die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger sinke jedoch, sodass eine Erhöhung der Armut zu erwarten sei, meint Brüssel. Bis 2020 sollten weniger als 6.000 Personen von Armut bedroht sein, so die Zielvorgabe der EU-Kommission.