Luxemburg für „Bankenunion“

Der Euroraum steckt in der tiefsten Krise. Mehrere Staaten ächzen unter gigantischen Schuldenbergen, das Misstrauen an den Märkten wächst, Banken wackeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat nun die Schaffung einer „Bankenunion“ mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht vorgeschlagen. Sie soll einen weiteren Schritt in Richtung europäische Integration bedeuten.

" class="infobox_img" />Die Bankenunion soll schwächelnde Banken in der Eurozone vor dem Untergang retten und die Geldeinlagen absichern.

Luxemburg stehe einer solchen Bankenunion positiv gegenüber, sagte Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Die Diskussionen darüber seien noch längst nicht abgeschlossen. Das System bedeute eine massive Inanspruchnahme der Solidarität zwischen den Euroländern. Nun müsse geprüft werden, wie sich Luxemburg darauf vorbereiten kann.

Einheitliche Bankenaufsicht

Kernelemente des Vorschlags sind eine einheitliche Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung in der Euro-Zone. Auch ein direkter Zugriff der Banken auf den europäischen Rettungsfonds ESM ist im Gespräch. Beim EU-Gipfel Ende Juni soll es Entscheidungen über einen Fahrplan geben.

Die Vorarbeiten dazu sollen Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Barrosso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker leisten. In ihrem Bericht soll es dabei auch um bessere Lenk-und Leitstrukturen der Eurzone gehen. Warum könnten britische Europaparlamentarier, deren Land nicht in der Eurozone ist, bei währungspolitischen Fragen mitdiskutieren, so Juncker am Donnerstag. Warum keine Versammlung für Abgeordnete der Eurozone schaffen, regte er an.

Weltweite Vernetzung

Die Geldhäuser sind weltweit miteinander vernetzt, sie leihen sich untereinander Geld, ihre Geschäfte kennen keine Grenzen. Dieser Tatsache könnte eine „Bankenunion“ zumindest in Europa Rechnung tragen. Wie stark die Probleme eines Instituts das Finanzsystem und die Weltwirtschaft in Bedrängnis bringen können, zeigte die Lehman-Pleite 2008. Die Banken liehen sich untereinander kein Geld mehr, die Weltwirtschaft stürzte in eine Rezession.

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London hat bisher nur wenige eigene Kompetenzen und geringe Durchgriffsrechte auf die Geldhäuser. Entscheidend sind weiter die nationalen Aufseher. Sie legen aber unterschiedlich strenge Maßstäbe an. Der EZB-Präsident Mario Draghi bemängelt, dass bei Bankenkrisen die Probleme immer häppchenweise bekannt und gelöst werden. Er fordert daher „eine weitere Zentralisierung der Bankenüberwachung“. Die Aufsicht sollte sogenannte systemrelevante Geldhäuser betreffen. Das sind Institute, deren Schieflage das ganze Finanzsystem bedrohen können.

„Bank Run“ verhindern

Die europaweite Absicherung der Einlagen von Sparern könnte einen Run auf die Banken insbesondre in den Krisensstaaten verhindern. Zwar sind schon jetzt in der EU pro Sparer Einlagen bis zu 100.000 Euro geschützt. Doch haftet im Zweifelsfall der jeweilige Staat, so dass Sparer in hoch verschuldeten Ländern der Garantie nicht unbedingt trauen. Werden die Einlagen in einem Land hingegen von allen Ländern garantiert, dürfte das Vertrauen steigen und die Menschen würden nicht aus Angst um ihr Geld massenhaft Konten auflösen – was der Gesamtwirtschaft schadet.