65 Milliarden Euro müssen gespart werden

Der spanischen Bevölkerung steht eine neue Runde massiver Sparmaßnahmen bevor: Bis 2015 sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ausgabenkürzungen 65 Milliarden Euro eingespart werden, wie Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch mitteilte. In einer eindringlichen Rede vor dem Parlament bezeichnete er den Schritt als alternativlos. „Das ist die Realität. Es gibt keine andere. Und wir müssen so schnell wie möglich aus diesem Loch heraus“, sagte Rajoy weiter. „Es gibt keinen Raum für Fantasien oder spontane Improvisationen, weil es keine andere Wahl gibt.“

Zuvor hatte sich die Eurogruppe am Dienstag im Grundsatz auf die Bedingungen für die Rettung der spanischen Banken verständigt. Zudem bekam Madrid von der EU mehr Zeit zum Sparen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der neue Reformplan sieht vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent vor. Davon wären Produkte und Leistungen wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefondienste betroffen. Die Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter wie Brot, Medizin und Bücher bleibt bei vier Prozent.

Vorgesehen sind zudem Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie bei den Parlamentsabgeordneten. Auf den Prüfstand sollen auch Arbeitslosenhilfen gestellt werden. Geplant sind außerdem weitere Schließungen von staatlich betriebenen Unternehmen; Steuerabzüge für Hausbesitzer sollen kassiert werden; Parteien und Gewerkschaften müssen mit Kürzungen staatlicher Subventionen um 20 Prozent rechnen.